Verteidigungsminister haben in der Mehrzahl das Grundproblem, das es schon damals zu bewältigen galt, immer wieder zur Seite geschoben, und das ist das Dienstrecht.
Das Grundproblem Nummer zwei ist, dass wir eine Heeresstruktur haben, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr entspricht. Sie haben ja selber heute in Ihrer Rede aufgezählt, was wir alles aufgrund der mitteleuropäischen Gesamtkonstellation nicht mehr brauchen. Nur: Daraus die Konsequenzen zu ziehen beziehungsweise die notwendigen Maßnahmen zu setzen, das haben Ihre Vorgänger verabsäumt. Und Ihnen fällt das jetzt auf den Kopf.
Sie sind eigentlich sozusagen der Gelackmeierte, und insofern haben Sie mein Verständnis. Nur: Was ich aber schon von Ihnen verlange, das ist eine gewisse Ehrlichkeit, dass Sie nämlich sagen: Ja, das alles können wir uns gleichzeitig nicht leisten, daher konzentrieren wir uns – und da greife ich auf, was der Herr Abgeordnete Pendl hier so wortgewaltig zu formulieren versuchte, in der ganzen Größe seiner Statur und dem Umfang seiner Stimme, indem er sagte: Die Vorschläge des Rechnungshofes erfüllen wir! – auf die Erfüllung der kritischen Ansätze, der Vorschläge des Rechnungshofes!
Ich höre das ja gerne, denn ich beschäftige mich ausgiebig mit den Agenden des Rechnungshofes und der Kontrolle des Einsatzes der Steuermittel im Hinblick auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und auch Wirkungszielorientierung. In diesem Zusammenhang hätte ich einen kleinen Beitrag, Herr Minister, nämlich: Der Rechnungshof hat schon oft vorgeschlagen, die Heeresspitäler zu schließen. Es ist nicht einsehbar, dass wir extra Heeresspitäler haben, wo die konkreten Fallzahlen äußerst gering sind und wo die Ärzte nicht mehr die notwendige Geschicklichkeit und das Know-how des ständigen Übens besitzen. Der Rechnungshof hat daraus den folgenden Schluss gezogen: Schließen wir die Heeresspitäler!
Der Herr Bürgermeister von Wien hat am 27. Jänner 2014 Ihnen, Herr Minister, vorgeschlagen, das Heeresspital in Wien zu verkaufen, und hat gesagt, er garantiert genügend Plätze in den öffentlichen Spitälern der Stadt und sorgt dafür, dass die Flächen dieses Heeresspitals dann für den sozialen Wohnbau verwendet werden.
Herr Minister! Das wäre durchaus ein Win-win-Projekt. Nur: Machen muss man es!
Daher bringe ich folgenden Antrag der Grünen ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Heeresspitäler
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Auflassung der Heeresspitäler und den Ersatz der medizinischen Leistungen der Heeresspitäler durch öffentliche Spitäler vorsieht.“
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Probieren wir, Schritt für Schritt diese Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen!
Zum Schluss, Herr Minister, noch eine Empfehlung: Es macht wirklich ein schlechtes Bild und keinen schlanken Fuß und schon gar keinen militärischen Stiefel, wenn Sie
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