Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 78

Laut Bundesverfassung obliegt die militärische Landesverteidigung dem Bundesheer. Unser Land ist ganz klar mit Waffen zu verteidigen, und dafür fordern wir umgehend eine ausreichende Budgetierung. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir uns fragen, wann die Souveränität Österreichs seit Abschluss des Staats­vertrages bedroht war, so erinnern wir uns an die Ungarnkrise 1956, an die Tschechi­enkrise 1968 und auch an den Jugoslawienkrieg 1991, in welchem jugoslawische MiG 21 mit Überschallgeschwindigkeit über den österreichischen Luftraum, über Graz gedonnert sind. Auch damals hatte unser Bundesheer eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung. Alle waren froh, dass gut ausgebildete Soldaten mit einem ordentlichen Gerät unsere Grenzen verteidigt haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch heute kann keiner garantieren, dass es nicht wieder zu militärischen Auseinan­dersetzungen in unserer geographischen Nachbarschaft kommt. Deshalb müssen die Basis, das Wissen und die Technologie für militärisches Handeln unbedingt erhalten bleiben, denn sollte Österreich eine unzureichende Landesverteidigung haben, müss­ten entweder Nachbarstaaten Teile der Aufgaben übernehmen, oder Österreich könnte versuchen, der NATO beizutreten. Das würde allerdings bedeuten, dass die Kosten dafür der österreichische Steuerzahler tragen müsste. In jedem Fall wäre es eine Einschränkung der Souveränität und hätte den Verlust der immerwährenden Neutralität zur Folge. Und das wollen wir ganz sicher nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Das Militär muss seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen können und sich der derzeitigen Bedrohungslage anpassen. Diese Bedrohungslage hat sich, wie der Herr Minister vorhin ausgeführt hat, in letzter Zeit geändert.

Terrororganisationen haben bereits mit Anschlägen in Europa gedroht. Daher müssen wir in Österreich vor allem auf den Schutz der kritischen Infrastruktur, nämlich der Energie­versorgung, der Strom- und Gasleitungen, der Transport-, Logistik- und Ge­sundheitseinrichtungen, vorbereitet sein. Die Luftraumüberwachung muss sicher­ge­stellt sein. Und die Abwehr von möglichen Cyber-Angriffen wird täglich wichtiger.

Herr Minister, das Kaputtsparen des Bundesheeres ist verfassungswidrig! Über die militärische Landesverteidigung hinaus obliegt dem Bundesheer die Aufrechterhaltung der Ordnung und der inneren Sicherheit sowie der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen.

Und dieser Schutz muss sichergestellt werden! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

17.47

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

17.47.14

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Geschätzter Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich in die eigentliche Debatte eingehe, möchte ich den Freiheitlichen antworten, die dem Kollegen Alm den Vorwurf gemacht haben, die NEOS seien dabei, die Wehrpflicht abzuschaffen, sie seien sozusagen ein Feind der Pflicht.

Nein! Das, was wir als Antwort darauf haben, ist die Eigenverantwortung. Wir gehen davon aus, dass, wenn wir eine erzwungene Pflicht aussetzten und ein freiwilliges Engagement an dessen Stelle setzten, wir genauso gut oder sogar wesentlich besser fahren würden. (Abg. Kickl: Bei der Bildung auch?)