reits geänderten Status der Neutralität Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
17.54
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
17.54
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher!
„Warum soll gerade diese Reform funktionieren?“, fragt sich der Herr Verteidigungsminister auf Seite 34 des Strukturpakets und liefert auch gleich die Antwort – ich zitiere –:
„Die präsentierten Maßnahmen sind eine notwendige Anpassung der Organisation an das fehlende Budget.“
Da scheint man im Strukturpaket etwas verwechselt zu haben. Die Organisation des österreichischen Bundesheeres ist nicht an das Budget anzupassen, sondern einzig und allein an die Bundesverfassung (Beifall bei der FPÖ), wo sich Österreich in Artikel 9a B-VG zur umfassenden Landesverteidigung bekennt.
Der Auftrag des österreichischen Bundesheeres ist in Artikel 79 B-VG verankert. Abs. 1 lautet auszugsweise:
„Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.“ – Punkt. Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des österreichischen Bundesheeres.
Bedauerlicherweise kommt der Begriff „militärische Landesverteidigung“ im Strukturpaket des Ministers kein einziges Mal vor, obwohl das Bundesheer eigentlich dazu den verfassungsmäßigen Auftrag hat.
Trotz des verfassungsmäßigen Auftrages „militärischer Landesverteidigung“, sollen robuste Waffengattungen nach diesem Strukturpaket auf einen „Rekonstruktionskern“ reduziert werden, wobei die Rekonstruktionszeit nach diesem Konzept den jeweiligen Vorwarnzeiten entspricht.
Der Verfassungsschutz sieht eine Anschlagsgefahr in Österreich. Es kracht in der Ukraine und an der türkischen Grenze – und das Unglaubliche daran ist, Herr Bundesminister: Das alles passiert ohne Vorwarnzeit, auf die Ihr Rekonstruktionskonzept aufbaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Die USA haben eine Vielzahl von Geheimdiensten. Diese haben sowohl bei 9/11 als auch bei der Ukraine-Krise und bei der Bedrohung durch den IS versagt. Und Sie, Herr Verteidigungsminister, glauben ernsthaft, dass Ihr Lagezentrum, Ihre Rechenmodelle beziehungsweise Ihre Antizipationsmechanismen die notwendigen Vorwarnzeiten vorhersehen können?
Ist es staatspolitisch wirklich verantwortbar, die militärische Landesverteidigung auf einem Rekonstruktionskonzept mit Vorwarnzeiten aufzubauen? – Nein, das ist staatspolitisch verantwortungslos.
Die richtige Vorgangsweise wäre, auf Basis der Österreichischen Sicherheitsstrategie die Teilstrategie „Verteidigungspolitik“ zu erstellen, nach welcher sich dann die Struktur und die Budgetmittel richten. Structure follows strategy – das wäre eine staatspolitisch verantwortungsbewusste Vorgangsweise. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit, das ist eine Kernaufgabe des Staates.
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