Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 84

eingehen, die ich mir bei den Reden der Freiheitlichen, vor allem jener des Herrn Klubobmanns Strache, gemacht habe.

Ich glaube, es ist ganz interessant, wenn man nicht nur seinen Wortschwall mitnimmt, sondern auch versucht, auf die Inhalte einzugehen. Er hat ja sehr lautstark mit ein paar deftigen Schimpfwörtern zu brillieren versucht. Dann ist er verschwunden, rennt durch das Hohe Haus, lässt sich mit Präsenzdienern, die sicher nicht freiwillig da sind, fotografieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ist es vielleicht ein ganz guter PR-Gag, aber eine ernsthafte parlamen­tarische Auseinandersetzung über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres stelle ich mir anders vor. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu drei Punkten:

Herr Klubobmann Strache bedauert, dass dem österreichischen Bundesheer aktuell nur 0,55 Prozent des BIP als Budget zur Verfügung stehen, und sagt, in besseren Zeiten waren es 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. – Das ist eine schräge Argumentation. Das würde ja heißen, je wirtschaftlich erfolgreicher ein Staat ist, je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto mehr muss für die militärische Landesverteidigung ausgegeben werden. (Abg. Strache: Sicher!) Und Sie sagen, na sicher. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wirtschaftswachstum und sozialer Zusam­men­halt sind die beste Garantie für Sicherheit und Stabilität. Es kann doch nicht so sein, dass dann, wenn das Wirtschaftswachstum steigt, die Verteidigungsausgaben höher sein müssen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dieser Argumentation kann ich bei Weitem nicht folgen, Herr Klubobmann Strache! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da haben Sie sozialpolitisch völlig versagt!)

Herr Strache, daran, dass Sie Lohn, Einkommen und Pensionen mit militärischen Aus­gaben vergleichen, sieht man Ihr soziales Verständnis. Das ist wirklich eine schräge Position.

Zweitens zu Liechtenstein. Wollen wir über die militärische Landesverteidigung von Liechtenstein diskutieren? Ich lese seit Tagen von Ihnen, dass Liechtenstein mehr Panzer als Österreich hat. Das kann natürlich beim uninformierten Zeitungsleser durchwegs gut ankommen. Wissen Sie, wie viele Panzer Liechtenstein hat? (Abg. Rädler: Gar keinen!) Herr Klubobmann Strache, wie viele Panzer hat Liechtenstein? (Abg. Strache: Bald mehr als wir!) Keinen einzigen! In Liechtenstein gibt es kein Militär! Und Sie stellen sich hier her und sagen, Liechtenstein hat mehr Panzer als Österreich. (Abg. Strache: Geht gegen null!) Ich darf ja das Wort „Lüge“ nicht ver­wenden, weil ich sonst einen Ordnungsruf befürchten muss. Aber Sie sollten vielleicht wissen, dass Johann Fürst von Liechtenstein, der anscheinend Ihr Vorbild sein dürfte, 1968, so wie er es formuliert hat, auf die Unterhaltung eines Militärkontingents ver­zichtet hat. (Abg. Strache: Wer verteidigt Liechtenstein?) – Die Schweiz! (Abg. Strache: Die Schweiz, und die haben 125 Panzer!) Sie behaupten aber, dass Liech­tenstein mehr Panzer hat als Österreich. Das ist ganz genau der gleiche Schmäh, wie Sie nicht bereit sind, den Ankauf der Eurofighter zuzugeben.

Haben Sie Courage, Herr Klubobmann Strache, kommen Sie heraus, sagen Sie, wir haben einen Reformbedarf, es gibt Probleme! Gestehen Sie ein, wir Freiheitlichen waren in der Regierung, der Herr Grasser, ein Teil der FPÖ, aber auch der Herr Scheibner und andere Freiheitliche, und wir haben die Abfangjäger, die Eurofighter, wogegen die Sozialdemokratie damals heftig protestiert hat, angeschafft. Diese Entscheidung belastet uns heute noch. Von dem Standpunkt aus können wir gemein­sam über weitere Reformen gerne diskutieren.