Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 83

10,5 Mio. Euro, Kranfahrzeugen im Umfang von 4,1 Mio. Euro sowie schweren Pionier­maschinen im Umfang von 7,3 Mio. Euro. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen/Beschaf­fungen, so die Unterlagen, ist eine Sonderfinanzierung erforderlich.

Weiters ist zu entnehmen, dass bei den Luftstreitkräften zur Fortsetzung des Betriebes bei den Systemen C-130 „Hercules” und S-70 „Black Hawk” eine Sonderfinanzierung erforderlich sei. Dazu kommt noch die Hubschrauber Nachbeschaffung und die Nach­folge der Saab 105, ohne die eine Luftraumüberwachung nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet wäre.

Explizite wird in den Unterlagen auf die künftige Erfüllbarkeit der verfassungsmäßigen Aufgaben hingewiesen:

„Sollte keine Sonderfinanzierung kommen, dann müssen der Verlust von Fähigkeiten und ein weiterer Abbau an Kapazitäten berücksichtigt werden. Die verfassungs­mäßigen Aufgaben des Bundesheeres im In- und Ausland wären nicht mehr zur Gänze erfüllbar.“

Den „Vorarlberger Nachrichten“ vom 16. 10. 2014 konnte dazu entnommen werden:

„Der Vorarlberger Militärkommandant, Brigadier Ernst Konzett, will „den Kopf nicht in den Sand stecken“ und hofft, dass es eine Einigung auf eine Sonderfinanzierung 2016 geben wird. „Sonst müssen wir vieles infrage stellen“, erklärt er im VN-Gespräch. Schließlich würde es heute bei der Ausstattung schon an allen Ecken und Enden fehlen. ()

Ganz grundsätzlich kritisiert Konzett, dass „die Kürzungen derzeit nicht von sicher­heitspolitischen Analysen, sondern rein vom Sparzwang geleitet sind. Das Jahr 2015 können wir noch mit Ach und Krach durchtauchen.“ Spätestens 2016 brauche das Bundesheer aber dringend Geld, um seine Aufgaben noch erfüllen und auf Unvorhersehbares reagieren zu können, appelliert er an die Politik. In Bludesch fehlten dem Jägerbataillon jetzt schon die Hälfte der Fahrzeuge. Auch würde es in vielen Kasernen bereits bei der Standardausrüstung wie Helmen und Nachtsichtgeräten hapern. „Sogar die Landesregierung hat 40 Paar Ski gekauft, um den Lawineneinsatz­zug zeitgemäß auszurüsten“, so Konzett. Von den geplanten Attraktivierungs­maßnahmen sei auch nicht mehr viel übrig. „Das Geld, das dazu notwendig ist, wurde uns nicht gegeben, sondern – im Gegenteil – abgezogen“, erklärt der Militärkomman­dant.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für das Jahr 2015 eine Sonderfinanzierung für dringende Beschaffungsvorhaben des Bundesheeres sowie für die Umsetzung der Attraktivierung des Grundwehrdienstes zur Verfügung zu stellen.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

17.58.43

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Herr Minister! Ich habe eine Rede über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres vorbereitet, aber angesichts des Verlaufes der heutigen Sondersitzung muss ich auf ein paar Notizen