des BIP vorsieht, um dem österreichischen Bundesheer die Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zu ermöglichen.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. Seine Restredezeit in dieser Debatte beträgt 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.11
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einen ehemaligen Verteidigungsminister zitieren, nämlich mit den Worten:
„Wenn ich einen Stab auflöse, sind die Leute ja weiter da – nur sind sie dann in Beschäftigungen tätig, wo man sie halt dazusetzt, weil man irgendetwas tun muss, aber nicht mehr in echter Funktion. – Hier stellt man uns Forderungen, die wir nicht bewältigen können, weil die derzeitigen pensionsrechtlichen Vorschriften das nicht gestatten.“
Deshalb muss ein „von den orthodoxen Beamtenschemen abweichendes Pensionsrecht die Lösung bringen.“ Das ist „Thema Nummer eins, das wir behandeln müssen – sonst ist alles andere eine Rederei.“
Von wem stammt das? Vielleicht wissen es die „Urgesteine“: Herr Kollege Cap? Nein, Sie wissen es auch nicht? – Das wurde von Verteidigungsminister Prader im Jahre 1970 gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Okay, damals waren wir alle im Durchschnitt acht Jahre alt.
Das Grundproblem, meine Damen und Herren, ist die Pragmatisierungslogik der Siebzigerjahre, als die Bundesregierung den Wunsch hatte, jeden Arbeitsaufwand einzuzementieren, und das mit regelmäßigem Aufstieg. Bei normalen Ministerien ist das schon absurd, aber beim Bundesheer führt es zu einer „Armee von Generälen“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ vor Kurzem spöttisch bemerkte.
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, soviel ich weiß, wollen Sie auch noch einen Entschließungsantrag einbringen. Sie haben gerade noch 40 Sekunden Zeit dafür.
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (fortsetzend): Später stehen wir noch immer vor dem gleichen Problem.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen betreffend die Erarbeitung eines neuen Militär-Dienst- und Besoldungsrechtes
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, ein neues Militär-Dienst- und Besoldungsrecht zu erarbeiten unter Zugrundelegung der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission 2004, welches unter anderem folgende Punkte umfasst:
Beendigung des Beamtenstatus von Soldat_innen;
attraktives Zeitsoldaten-Modell;
Schaffung von Zukunftsperspektiven durch ein Soldatenanstellungsgesetz;
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