Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 17

tivbeamten dafür haben, was sie trotzdem leisten und tagtäglich zustande bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich in Zeiten umso schlimmer, in denen die Kriminalität permanent steigt und weiter wächst, der radikale Islamismus auch in Österreich frecher denn je sein hässliches Haupt erhebt – und wir hatten da leider Gottes Entwicklungen, die eigentlich allen die Augen öffnen sollten – und auch im Asylbereich durchaus chaotische Zustän­de herrschen.

Die Gefahr durch den Islamismus ist evidenter denn je – nicht nur aufgrund der Ent­wicklungen, die wir im Nahen Osten erleben müssen, da geht es um die radikal-isla­mistische Bewegung, die IS, sondern letztlich auch, wenn IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Österreich geschleust werden. Da müssen wir Maßnahmen ergreifen! Wir haben in der Vergangenheit leider Gottes schon erleben müssen, dass Asylwerber und auch Personen, die Asylstatus in Österreich erhalten haben, dann – nämlich aktuell – zu Hunderten in diese Regionen, nach Syrien, den Irak, ausgereist sind, um dort als radikale Islamisten und Terroristen letztlich auch zu kämpfen. Das zeigt, dass da eini­ges schiefläuft. Bei den Asylverfahren muss es daher auch eine Überprüfung des Asyl­werbers auf radikal-islamistische Tendenzen geben, damit wir solche Entwicklungen hintanhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Beruhigungsparolen sind angesichts dieser akuten Bedrohung fehl am Platz. Nur weil eine Handvoll mutmaßlicher IS-Kämpfer in Österreich in U-Haft sitzen, werden sich an­dere nicht von der Einreise abschrecken lassen. Und die Innenministerin wird wohl nicht ernsthaft annehmen, dass die Aussicht, vielleicht in Haft zu kommen, wenn man als IS-Terrorist nach Österreich einzureisen versucht, „Gotteskrieger“ davon abhalten wird, hierher zu kommen und zu versuchen, sich in unsere Gesellschaft einzuschleusen.

Es reicht daher nicht, mutmaßliche Terrorkämpfer an der Ausreise zu hindern, sondern wir müssen alles tun, um diese Terroristen an der Einreise zu hindern und das zu ver­unmöglichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Es kann daher nicht sein, dass solche IS-Terroristen sich vielleicht wieder das Asyl­recht erschleichen und unter diesem Deckmäntelchen letztlich auch wieder ihren terro­ristischen Geschäften hier bei uns nachgehen können. Und dass es Netzwerke des radikalen Islamismus in Österreich gibt, sagen ja auch die westlichen Geheimdienste. Diese haben auch festgehalten, dass in Europa neben Sarajevo Wien bereits der zwei­te Netzwerkumschlagplatz ist und auch einen der Hauptschwerpunkte dieser Struktu­ren darstellt.

Eines muss uns auch klar sein: Ein friedliches Zusammenleben in der großen euro­päischen Völkerfamilie ist natürlich notwendig, und dazu braucht es auch ein Min­destmaß an gegenseitigem Respekt, Achtung und Anerkennung und letztlich auch ein Mindestmaß der kulturellen Gemeinsamkeiten, die man bereit ist, zu akzeptieren – und eine Anbiederung an andere Kulturen, ganz gleich, ob aus falsch verstandener Tole­ranz oder Feigheit, lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sie führt bei den Betroffenen erfahrungsgemäß nicht zu Dankbarkeit und Wertschät­zung, sondern im Gegenteil, oftmals zu größerer Verachtung einer als dekadent emp­fundenen westlichen Gesellschaft, die nicht einmal mehr zu ihren eigenen Werten steht.

Und wenn man da immer wieder dreiste Forderungen gewisser Kreise, auch Zuwan­dererkreise aus dem muslimischen Bereich, bewertet – diese werden von willfährigen Gutmenschen immer wieder auch entgegengenommen –, so gilt es, diese zu durchbre­chen. Es muss daher für uns ganz klar feststehen: Alles, was mit der Vereinigung des Islamischen Staates zu tun hat, gehört bei uns verboten, nicht nur die Symbole, son-