Das ist die übliche Politik, die wir von der FPÖ kennen. Wenn wir aber über erschreckende Zustände und über negative Entwicklungen reden, dann müssen wir uns auch einem aktuellen Thema widmen, dem sogenannten König Abdullah Dialogzentrum, das mit tatkräftigster Unterstützung unserer Regierungsparteien und den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen hier im Haus zustande kam.
Ich habe hier einen Vortrag an den Ministerrat vom 17. November 2010 vom damaligen Außenminister Spindelegger vor mir liegen, in dem es heißt:
„Die Idee zur Errichtung eines Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog geht auf eine Initiative des saudischen Königs Abdullah zurück“.
Das ist jener monarchistische Herrscher, in dessen Land gerade heuer 60 Menschen durch Köpfen getötet wurden. Das ist jenes Land, in dem Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen. Das ist jenes Land, in dem selbst islamische Minderheiten verfolgt werden, beispielsweise die Schiiten. Das ist jenes Land, in das israelische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen nicht einreisen dürfen. Und das ist jenes Land, in dem auf den Tatbestand Abfall vom Glauben die Todesstrafe steht. (Abg. Kickl: Sehen Sie, und beide Parteien sind ihre Koalitionspartner!)
Und genau dieses Land hat unsere Bundesregierung zum Dialogpartner auserkoren, seit 2010 ist das im Gange. Im Vortrag an den Ministerrat ist auch vermerkt, dass diese – ich sage: sogenannte – Dialoginitiative sich – ich zitiere – „in ihren Statuten auch den universellen Menschenrechten und Grundfreiheiten verpflichtet sieht“.
Sehr geehrte Damen und Herren, einen größeren Hohn gibt es wohl nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) „Besser“ – unter Anführungszeichen – kann man den Bock nicht zum Gärtner machen. Genau das haben Sie getan, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Auch hier möchte ich die FPÖ nicht aus der Pflicht entlassen, die diesen Plänen monatelang – im Außenpolitischen Ausschuss, im Menschenrechtsausschuss, auch hier im Plenum – die Mauer gemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: dagegen gestimmt! Das ist unwahr!)
Ich habe ein konkretes Zitat vom außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Herrn Abgeordneten Hübner, vom 19. Juni 2012, Herr Klubobmann Strache:
Warum soll man sich nicht freuen, wenn ein Land, das Geld im Übermaß hat, sich dafür entscheidet, sein Geld hier anzulegen. – Zitatende. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.)
Bei der letzten Abstimmung sind die Freiheitlichen aufgewacht, haben bemerkt, dass das doch keine sehr gute Idee ist, und dagegen gestimmt. Bis zu dieser Abstimmung im Plenum war die FPÖ für dieses sogenannte Dialogzentrum. (Abg. Neubauer: Frage des sinnerfassenden Lesens!)
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist noch nicht zu spät, auch wenn dieses Dialogzentrum gegen vehementen Widerstand der Grünen etabliert wurde; man kann aus diesen Verträgen auch aussteigen. Und ich behaupte, das sind wir den 60 Menschen schuldig, die allein heuer in Saudi-Arabien geköpft wurden. Wir sind es auch den saudischen Frauen schuldig, wir sind es den saudischen religiösen und sonstigen Minderheiten schuldig, wir sind es den Menschenrechten schuldig, den universellen Menschenrechten.
Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, machen Sie kehrt, fangen Sie endlich an, aus diesem beschämenden Vertrag mit Saudi-Arabien auszusteigen! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)
9.51
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. – Bitte.
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