Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 28

9.51.22

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Steuerzahler! Wie Sie vielleicht wissen, habe ich viele Jahre in Toronto gelebt. Toronto gilt als die multikulturellste Stadt der Welt. Da leben Menschen aus über 100 Nationen friedlich und produktiv – mit- und nebeneinander – zusammen, und ich habe das als eine unglaublich große Bereicherung empfunden.

Österreich, auf der anderen Seite, hat aber leider eine völlig verfehlte Einwande­rungspolitik betrieben. Leider vertreiben wir unsere besten Köpfe, anstatt sie anzulo­cken – und laden oftmals die falschen Leute in unser Land ein. Wir haben auch eine viel zu lasche Asylpolitik in Österreich, es scheint so zu sein, als könnte bei uns jeder machen, was er will. – Man denke an das Fußballspiel Serbien gegen Albanien und schaue, was in Wien passiert, diese unglaublich gewalttätigen Ausschreitungen, oder man denke an Bregenz, an diese Ausschreitungen und Messerattacken durch radikale Islamisten – so etwas habe ich in zwölf Jahren im multikulturellen Toronto nie gesehen.

Es darf nicht sein, dass Menschen aus anderen Kulturen ihre kriegerischen Auseinan­dersetzungen nach Österreich bringen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Solche Leute gehören sofort des Landes verwiesen. Sie werfen ein schlechtes Licht auf alle Asylanten und eigentlich auf alle Fremden in unserem Land, die oft die Ärmsten der Armen sind und unseren Schutz verdient haben, aber nicht verdient haben, mit solch gewalttätigen Menschen in einen Topf geworfen zu werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Unser Land ist klein und hat auch beschränkte Ressourcen. Wir sind die Nummer drei in der EU, wenn es darauf ankommt, wie viele Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, und natürlich wollen wir doch alle aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus die ganze Welt retten, aber das geht nun einmal nicht. Wir fordern daher eine fixe Ver­teilung innerhalb Europas nach Bevölkerungszahl und nach Wirtschaftskraft, damit man die Betroffenen optimal unterstützen kann, aber gleichzeitig das eigene Land nicht aus der Balance bringt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich heiße jeden Menschen jeder Kultur in Österreich herzlich willkommen und sehe das als Chance für eine unglaubliche Bereicherung, sofern diese Leute in friedlicher Ab­sicht kommen und in der Absicht, hier einen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Dass unsere Verfassung und die hier geltenden Gesetze akzeptiert und res­pektiert werden ist dabei sowieso die Grundvoraussetzung. Wir wünschen uns von den Asylwerbern auch, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen positiven Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.

Völlig unverständlich ist mir in diesem Zusammenhang die Forderung der Gewerk­schaft, in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit den Asylanten jetzt auch noch eine Arbeits­erlaubnis zu gewähren. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Gewerkschaft sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Mitarbeiter ein Recht be­kommen, am Gewinn des Unternehmens, bei dem sie arbeiten, beteiligt zu sein – aber das will sie wahrscheinlich nicht, denn wenn aus den Mitarbeitern Mitunternehmer wer­den, wäre die Gewerkschaft wahrscheinlich überflüssig. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Wir müssen auch ein ganz besonderes Augenmerk auf den wachsenden Antisemitis­mus in Österreich legen. Es gibt schon jetzt in Österreich ein extrem gewaltbereites is­lamofaschistisches Milieu, und unsere Polizei bewacht die Einrichtungen der Israeli­tischen Kultusgemeinde schon lange nicht mehr vor irgendwelchen gewalttätigen Ös­terreichern. Die führenden Politiker und Entscheidungsträger dieses Landes sind so sehr damit beschäftigt, tolerant zu sein, dass sie anscheinend wirklich oft schon ver-