Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 29

gessen haben, wofür wir in Österreich überhaupt stehen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Österreich ist ein wunderschönes Land, mit vielen tüchtigen und fleißigen Menschen, die hier friedlich zusammenleben, und das soll auch so bleiben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

9.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.

 

9.56.29

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Klubobmann Strache! Herr Kollege Darmann! Was Sie hier heute ge­macht haben, ist keinesfalls neu, das sind wir von Ihnen gewöhnt, aber es ist wirklich jedes Mal aufs Neue wieder beschämend und beklemmend. (Beifall bei den NEOS so­wie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Ja, ja!)

Es ist wirklich beschämend und beklemmend, wie Sie hier Begriffe, die nichts mitein­ander zu tun haben, in einen Topf werfen, wenn Sie Asylwerber, Menschen, die flüch­ten, gleichsetzen mit Terroristen, mit Menschen, die radikale Islamisten sind (Abg. Kickl: Das tut doch niemand!), das alles in einen Topf werfen und darüber eine Diskussion anzetteln. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Genauso beschämend und beklemmend ist es, Herr Kollege Darmann, wenn Sie da­von reden, dass die Kärntner Bevölkerung „vergewaltigt“ wird, wenn Sie wissen, dass Menschen flüchten, dass Frauen flüchten, weil sie vergewaltigt werden, wenn Sie solche Begriffe hier einfach verwenden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Es geht darum, dass Sie alles in einen Topf werfen, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache:  sinnerfas­send offenbar nicht nachvollziehen! – Abg. Darmann: Unfassbar! – Weitere Zwischen­rufe bei FPÖ und SPÖ.)

Schauen Sie, für uns ist klar, dass wir mit Solidarität und Menschlichkeit auf die Men­schen reagieren müssen, die von zu Hause fliehen, die verfolgt werden, die vor Krieg, vor Verfolgung fliehen und hier bei uns Schutz suchen. Da müssen wir mit Solidarität und Menschlichkeit agieren und nicht mit der Angstmache und Panikmache, die Sie hier heute wieder aufgeführt haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Selbstverständlich, wir alle hier in Österreich! Dementsprechend ist es natür­lich auch begrüßenswert, dass die Länder jetzt endlich gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Kickl), sie werden ihre Quoten erfüllen. Das ist ein wesentlicher Punkt, dass die Länder anfangen  – Herr Kollege Kickl  (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Kollege, lassen Sie sich nicht von !) – Nein, eh nicht, ich lasse sie dazwi­schenreden, es bringt ja nicht viel.

Es ist wichtig, dass die Länder gesagt haben, sie werden die Quoten endlich erfüllen, und es ist genauso wichtig – Frau Innenministerin, da haben Sie vollkommen recht –, dass wir diese Diskussion auf europäischer Ebene führen und endlich gemeinsam mit Quoten agieren, gemeinsam Solidarität zeigen und denen, die Schutz suchen, auch ge­meinsam diesen Schutz bieten. (Abg. Kickl: Sie sagen „wir“ und meinen die Bevölke­rung, die sich nicht wehren kann!)

Sie müssen sich nur das Dubliner Übereinkommen anschauen: Es bringt überhaupt nichts, ist vollkommen sinnlos, sinnlose Bürokratie. Wir schicken Menschen in andere europäische Länder (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), und andere europäi­sche Länder schicken die Menschen wieder zu uns. Das ist alles in allem ein sinnloses Nullsummenspiel, deswegen brauchen wir diese Aufteilung auf europäischer Ebene, um den Menschen auch den entsprechenden Schutz zu bieten.