Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 30

Was bei dieser ganzen Diskussion und bei diesem Streit generell spannend ist, ist das ständige Hin- und Herschieben von Verantwortung, das ständige Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten. Das ist im Endeffekt nichts anderes als eine Farce, und da wird nur politisches Kleingeld gewechselt, genauso wie es die FPÖ heute gemacht hat. Der eine Landeshauptmann aus dem Westen meint, es sei einfach, zu sagen, die Quote müsse erfüllt werden, wenn man in Wien hinter einem Schreibtisch sitzt. Der andere Landeshauptmann, eher aus dem Osten, sagt, die Wiener seien ja wohl nicht die Dep­pen der Nation.

Das Gleiche gilt auch im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes. Der So­zialminister meint, er wolle die Asylbewerber nicht sekkieren. – Das ist aber genau das, was er macht, wenn er ihnen ausrichtet, Saisonarbeit stehe ihnen offen, aber normale Arbeitsplätze nicht.

Das vordergründige Problem ist, dass Asylwerber aus der Grundversorgung heraus­fallen, weil sie einen Job angenommen haben, und danach nicht mehr reinkommen. Das wollen wir jetzt endlich österreichweit regeln, das halte ich für sehr wichtig, und es ist gut, dass wir das jetzt gemeinsam angehen.

Am unverständlichsten an der Situation ist mir, dass die FPÖ nicht nur nichts anderes zu tun hat, als wieder Ängste zu schüren und Panikmache zu betreiben, sondern dass Ihnen einfach nicht bewusst ist, das es dabei nicht nur um eine menschliche, sondern auch um eine rechtliche Verantwortung und Verpflichtung geht. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was Sie nicht verstehen, ist, dass es europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen gibt, die wir eingegangen sind, und dass Sie diese nicht einfach igno­rieren können! Sie müssen akzeptieren, dass es diese Verpflichtungen gibt, und Sie sollten anfangen, anstatt Ängste zu schüren, die Menschen, die diese Ängste haben, gemeinsam mit uns zu unterstützen und entsprechend aufzuklären. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Ich weiß nicht, ob Sie die gesamten rechtlichen Verpflichtungen kennen! Da gibt es so etwas wie die Genfer Flüchtlingskonvention, es gibt auf europäischer Ebene die Asyl­aufnahmerichtlinie, und Sie ignorieren diese einfach konsequent. Was Sie nicht begrei­fen, ist, dass es hier nicht um politischen Willen geht. Relevant ist nicht, ob Sie es gut finden, dass Asylwerber zu uns kommen und ob wir sie aufnehmen oder auch nicht, sondern es geht um rechtliche Verpflichtungen. Das ist das, was Sie nicht begreifen! (Abg. Kickl: Und diese rechtlichen Verpflichtungen sind auf Steintafeln vom Himmel gefallen, oder woher kommen sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht darum, dass Sie nicht verstehen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen einge­gangen wurden, und es geht nicht darum, ob Sie diese gut oder schlecht finden, son­dern dass wir sie einhalten müssen, und zwar unabhängig davon, ob Ihnen das passt oder nicht! (Beifall bei den NEOS.)

10.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. Ich erteile es ihr.

 

10.01.21

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!“ ist nichts Neues, Herr Strache. Das, was Sie heute hier abgeliefert haben, ist eine Fortsetzung dessen, was Sie seit 2007 regelmäßig tun.

In einer Rede 2007 forderten Sie einen Situationsbericht und wollten, dass über den Stand der Islamisierung in Österreich berichtet wird. Sie wollten einen Bericht darüber,