Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
10.36
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Zunächst möchte ich die Gäste aus Oberösterreich, aus Grieskirchen, die auf der Galerie Platz genommen haben, ganz herzlich hier bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zum Sicherheitsbericht, Frau Bundesminister! Der Sicherheitsbericht ist das Werk, das eigentlich das Versagen der Bundesregierung und der Innenministerin in Zahlen gegossen aufzeigt. Wenn man sich diesen Sicherheitsbericht durchliest, dann wird einem eigentlich schwummerig vor Augen.
Ich fasse ein paar Punkte heraus: die Eigentumskriminalität, die vor allem in der Hand der Tätergruppen aus dem Balkan liegt; die türkischen kriminellen Organisationen, die in Österreich seit Jahren aktiv sind, vor allem im Bereich Suchtmittelhandel, Waffenhandel, Schlepperei, Schutzgelderpressung, Wirtschaftsdelikte; Tätergruppen aus Georgien, Moldau und der Russischen Föderation, hier insbesondere Tschetschenen, wobei den weitaus größten Anteil der eurasischen Tätergruppen mittlerweile die Tschetschenen einnehmen – nicht laut FPÖ, sondern das steht hier in Ihrem Bericht –, und zwar in den Bereichen Raubüberfälle, Einbrüche, Kfz-Verschiebungen, Suchtgifthandel, Schlepperei und so weiter. Man könnte das jetzt endlos weiter fortsetzen.
Wenn man sich anschaut, dass allein im Bereich Einbruch in Wohnungen und in Wohnhäuser im Jahr 2013 ein Anstieg von 7,1 Prozent zu verzeichnen ist –16 548 Anzeigen – und dass zur Aufklärung nicht einmal 10 Prozent gelangt sind, dann ist das das wahre Versagen, Frau Bundesminister, das Sie uns heute hier darlegen. (Abg. Strache: Man kann doch die Realität nicht wegdiskutieren! Das ist ja unglaublich!) Sie haben nicht einmal einen Ansatz. Sie schreiben dann auch noch in den Bericht, das Problem bei den Einbrüchen ist, man hat keine Anhaltspunkte. Ja aber das wäre doch Ihre Aufgabe, hier endlich Anhaltspunkte und Ideen zu bringen, wie man denn genau diese Kriminalität endlich einmal runterdrücken könnte! (Beifall bei der FPÖ.)
Suchtgiftkriminalität – beispielsweise in Wien ein Anstieg um 10 Prozent! Da geht es vor allem in Wien um die zentralafrikanischen Tätergruppen, während es in den westlichen Bundesländern die Tätergruppen aus Nordafrika sind. Frau Bundesminister, das sind alles Dinge, die längst bekannt sind. Das ist seit Jahrzehnten so. Wir warnen seit Jahrzehnten.
Das geht jetzt auch ein bisschen in die Richtung der Grünen: Wie viele dieser Täter sind denn über die Asylschiene nach Österreich gekommen? Das weisen Sie hier leider nicht aus. Aber da sage ich Ihnen schon ganz ehrlich, das ist Asylmissbrauch vom Feinsten: Wir holen uns Leute ins Land, die dann nichts anderes zu tun haben, als einbrechen zu gehen, stehlen zu gehen oder Suchtmittel zu vertreiben! (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister, in den letzten Wochen hat sich gerade in Wien die Suchtgiftproblematik ganz massiv verstärkt. Es gibt ganz große Widerstände in der Bevölkerung. Aber von der Innenministerin hat man dazu nichts gehört. Jeden Tag sind alle Zeitungen – Sie können sie aufschlagen: heute in „Heute“, heute in der „Kronen Zeitung“ – voll mit der Suchtgiftproblematik. Nur die Innenministerin hat keine Meinung dazu, die sagt nichts dazu.
Einbrüche, Steigerung der Kriminalität in manchen Wiener Bezirken um bis zu 90 Prozent! Frau Bundesminister, jetzt erklären Sie uns einmal, wie es denn sein kann, dass
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