Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 44

es im 19. Wiener Gemeindebezirk beispielsweise 80 Prozent Steigerung bei den Ver­brechen gegen Leib und Leben gibt! Wie kann denn so etwas passieren, innerhalb ei­nes Jahres 80 Prozent? Dafür muss es doch Gründe geben. Da muss es Ursachen­forschung geben. (Ruf bei der SPÖ: Niedrige Ausgangsbasis!) – Niedriger Ausgangs­punkt?

Kollege Amon hat heute hier von diesem Rednerpult aus auch gesagt, Wien ist eine der sichersten Städte oder die sicherste Stadt in Europa. (Abg. Kickl: Er ist Steirer!) Dazu muss ich sagen, ich weiß nicht, warum Sie nicht mit Ihren Kollegen in Wien spre­chen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Sprechen Sie doch mit den Bezirksvorstehern, die Sie noch haben, zum Beispiel mit Herrn Tiller, der in den Medien laut aufschreit und sagt, er hält das nicht mehr aus, er weiß nicht, wie der Bezirk gegensteuern kann. – Das ist Aufgabe der Bundesbehörde! Es ist Aufgabe der Polizei, hier für Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wien ist eine der unsichersten Städte geworden, und jährlich explodiert die Kriminalität auf ein weiteres Maximum. Und es wird nichts getan, Frau Bundesminister! Von Ihnen kommen immer nur lapidare Sätze wie: Na ja, jetzt kommt dann mehr Polizei!, oder: Wir sperren die Polizeiwachzimmer, denn dann wird die Sicherheit erhöht, dann ist das Sicherheitsgefühl für die Menschen besser! – Na bravo. Das hat nicht funktioniert, ist aber Ihre einzige Antwort darauf gewesen.

Sie lassen die Menschen nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich im Stich und legen uns diesen Kriminalitäts- und Sicherheitsbericht (die Rednerin hält diesen in die Höhe) vor. Wenn Sie ihn durchblättern, sehen Sie, was alles sehr stark angestiegen ist, nämlich alles, was rot ist, zeigt eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Das legen Sie vor, und das ist das in Zahlen gegossene Unvermögen und zeugt von der Unwillig­keit dieser Bundesregierung und vor allem auch Ihres Ressorts. (Beifall bei der FPÖ.)

10.41

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. 4 Mi­nuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Ein Steirer in Wien, der kennt sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn da ein Kärntner zwischenruft, bin ich beruhigt!)

 

10.41.56

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Heu­te ist ein bisschen der Verunsicherungstag durch die FPÖ (Abg. Strache: Man zitiert aus dem Sicherheitsbericht und verunsichert!), denn alles ist katastrophal, alles ist fürchterlich – Wien, Österreich, alles ist unsicher, alles ist fürchterlich.

Ja, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, mit Statistiken kann man halt schon manchmal, wie man weiß, die Dinge darstellen, wie man gerne möchte. (Abg. Belakowitsch-Je­newein: Das sind schon Ihre Statistiken!) Denn wenn Sie etwa sagen, der Anstieg bei den Drogendelikten beträgt 10 Prozent, dann zeigt das sehr deutlich, wie aktiv die Polizei in diesem Bereich ist, denn wenn die Polizei intensiver in Themen hineingeht, dann haben Sie natürlich im Sicherheitsbericht einen höheren Prozentsatz. Das ist der Grund dafür, Frau Belakowitsch-Jenewein (Rufe bei der FPÖ: Ach so!), und nicht, weil die Polizei hier nicht aktiv ist! Das ist falsch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Sie können all das ins Lächerliche ziehen. (Abg. Strache: Das machen schon Sie selbst! – Abg. Kickl: Herr Amon, dann brauchen wir 100 Prozent Steigerung bei den Drogendelikten!) Dass Wien eine der sichersten Städte der Welt ist, ergibt sich ja auch aus dem subjektiven Empfinden der Menschen. (Abg. Deimek: Erzählen Sie das den Bürgern!) In der Frage der Lebensqualität matcht sich Wien ständig mit Zürich um den