Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 45

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ersten Platz weltweit, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das heißt natürlich nicht, dass man individuell das, was an Kriminalität passiert, gering schätzt, ganz im Gegenteil.

Schauen wir uns die Zahlen an: Im Jahr 2013 wurden 546 396 Delikte insgesamt in Österreich angezeigt, das ist eine Senkung um 0,3 Prozent, die Aufklärungsquote lag bei 43,1 Prozent. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also alles besser geworden!)

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang viele Zahlen vorlesen. Die Gesamtkriminali­tät – damit man auch einen Vergleich zum heurigen Jahr hat, was ja viel spannender ist, als sich allein an der Vergangenheit zu orientieren – weist von Jänner bis Juni 2014 einen Rückgang um 1,74 Prozent im Vergleich zum Jänner bis Juni 2013 auf. Die Ent­wicklung ist also auch da positiv, nämlich ein Rückgang an Kriminalität, Frau Dr. Bela­kowitsch-Jenewein. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das merken die Menschen vor al­lem!)

Ich erinnere mich sehr gut daran, dass, als die SOKO Ost eingeführt wurde, als die SOKO KFZ eingeführt wurde (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dass die Kriminalität in Wien weiter explodiert ist!), Sie all das ins Lächerliche gezogen haben. Fest steht je­doch, dass gerade durch diese Maßnahmen seit dem Jahr 2010 die Delikte in diesem Bereich sukzessive zurückgegangen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn? In Wien ist alles angestiegen!) Also richtige Maßnahmen, die die Frau Bundesminis­terin und ihre Vorgänger hier gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ha­ben Sie den Bericht nicht gelesen?)

Ich habe den Bericht im Gegensatz zu anderen sehr genau gelesen (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen!), Herr Klubobmann Stra­che.

Und weil Sie sich heute schon darüber beschwert haben, wie die Polizei von Kürzun­gen betroffen ist: Ein bisschen schwingen da bei Ihnen offensichtlich die Personalver­tretungswahlen herein. Es ist aber objektiv nicht richtig. Das, was Sie hier sagen, hält nicht stand.

Die österreichische Polizei ist modern ausgerüstet. Abgesehen von der personenbezo­genen Ausstattung sind in den Beständen des Innenministeriums vorrätig – weil Sie das auch öffentlich kritisiert haben –: 1 900 Taschenlampen, 5 000 Einsatzgurte, 3 000 neue ballistische Schutzwesten, bis 2017 werden weitere 3 000 angeschafft. Man verfügt über mobile Bankomatkassen. Es gibt eine ausreichende Zahl von Mundstücken für Al­komaten und Vortestgeräte.

Im April 2014 wurden insgesamt 2 200 Stück Einsatzanzüge für die Spezialeinsätze ausgeliefert. Die österreichische Polizei verfügt über einen der europaweit modernsten Fuhrparks, 5 300 Dienstkraftfahrzeuge, 51 Motorboote. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben gesagt, beim Personal wurde eingespart: Auch da halten Ihre Vorwürfe nicht stand. Von 2009 bis einschließlich 2013 erfolgten 4 699 Neuaufnahmen (Abg. Strache: Der natürliche Abgang wird nicht einmal gedeckt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was erzählen Sie denn da?), dem stehen 3 683 natürliche Abgänge, Pensionierungen, gegenüber. Das sind netto 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. 1 000 mehr, Herr Kollege Strache, und nicht weniger! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Der Frau Bundesministerin ist es darüber hinaus gelungen, bis 2018 noch einmal 1 000 Planstellen zusätzlich für die Polizei zu erreichen. Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundesministerin, dazu, dass Ihnen das gelungen ist!

Eine moderne Polizei braucht auch moderne Strukturen. Sie, Frau Minister, haben ein Immobilienkonzept vorgelegt, von dem Sie, Kollege Strache, der Meinung waren, dass


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