Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 46

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durch die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen mehr Unsicherheit geschaffen wird. Aber Sie wissen, dass München weniger Polizeiinspektionen hat als Wien und ein paar Einwohner mehr, die Hälfte nämlich, im Übrigen bei etwa gleicher Aufklärungs­quote. (Abg. Strache: Aber mehr Planstellen als wir!)

Und gerade diese Zusammenlegung, die mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausverhandelt worden ist, hat nicht zum Abbau einer einzigen Planstelle geführt, Herr Kollege Strache. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber zur Explosion der Kriminalität!) Es bringt also nicht weniger Sicherheit, sondern mehr Sicherheit.

Diese Bundesministerin ist die richtige und setzt auf die Sicherheit unserer Bevölke­rung und nicht auf Verunsicherung, wie Sie das als FPÖ permanent tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.47


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 


10.48.00

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­ter! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Den Sicherheitsbericht 2013 kann man mit ge­mischten Gefühlen sehen, auf der einen Seite haben wir einen rückläufigen Trend der Anzeigen (Abg. Pendl: Hört! Hört!) – 2004 waren es noch 643 648 Fälle, und jetzt ha­ben wir 546 396 Fälle (Abg. Strache: Weil es eh keinen Sinn macht!); den Rückgang kann man positiv sehen, in Wien jedoch gibt es eine Steigerung von 4,7 Prozent (Abg. Strache: Hört! Hört! Steigerung!), österreichweit einen Rückgang von 0,3 Prozent –, aber man muss natürlich – und jetzt komme ich dazu –, wie Kollege Amon vorhin rich­tig gesagt hat, eine Statistik genau ansehen, denn eine Statistik nimmt sehr viel an.

Kollege Amon, wenn es den Leuten schon zu dumm wird, Anzeigen zu erstatten, wenn sie nämlich sagen, dass das ohnehin keinen Wert hat, weil nichts mehr aufgeklärt wird, und daher keine Anzeige erstatten, dann kann man dadurch die Anzeigenzahl auch hi­nunterdrücken. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Meine Damen und Herren, das muss man auch einmal andenken.

Bei den Kfz-Diebstählen gibt es eine leichte Steigerung. Auffallend ist, dass hier aus­ländische Tätergruppen, vor allem aus Polen, tätig sind. Da bekommt die Redewen­dung: Machen Sie Urlaub in Polen, Ihr Auto ist schon dort!, eine ganz andere Bedeu­tung. Aber ich möchte das nicht ins Lächerliche ziehen.

Man muss sich natürlich hier schon fragen, warum es diesen Tätern so leicht gemacht wird, die Fahrzeuge von Österreich außer Landes zu bringen, und da, muss man sa­gen, fehlen uns schon in vielen Bereichen die Grenzkontrollen und die verstärkten Spe­zialeinheiten, die SOKO Ost und so weiter, die aufgrund der budgetären Lage nicht die nötigen Mittel zur Verfügung haben.

Meine Damen und Herren! Es fehlen Überstunden, die die Beamten leisten können, und es fehlt an Personal, auch wenn hier immer diese 1 000 Beamten angeführt wer­den. Diese zusätzlichen 1 000 Beamten muss man nämlich auch wieder relativ sehen, denn wir haben sehr viele weibliche Beamtinnen, aber auch Männer, die in Karenz gehen, die dann nur teilweise da sind, und dann schaut das Ganze schon wieder ganz anders aus, und es fehlt wirklich auf den Dienststellen das Personal. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Meine Damen und Herren, ich möchte einen Fall anschneiden, der mir vor ein paar Ta­gen zugetragen worden ist und der mich sehr geärgert hat.

Einem tschetschenischen Asylwerber wird von einer Suchtgiftgruppe nachgewiesen, dass er 60 000 € nach Tschetschenien überwiesen hat. Und jetzt kommt´s, Herr Bun-


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