desminister – und wir müssten schon einmal darüber nachdenken, ob da nicht das Gesetz geändert werden sollte –: Die Kollegen haben diesem Asylwerber das nachweisen können, aber – und jetzt kommt der Punkt – er hat dann behauptet, er hätte das von einem Türken bekommen, dessen Namen er jetzt nicht sagen kann – muss er auch nicht –, und er hätte das Geld für einen Spitalbau in Tschetschenien dorthin gebracht. Er ist dorthin gefahren und hat das Geld hingebracht. Das ist natürlich schon interessant.
Das Problem ist: Da muss nicht der tschetschenische Asylwerber beweisen, woher er die 60 000 € hat, sondern die Polizei muss ihm beweisen, dass er sie zu Unrecht erhalten beziehungsweise aus dem Drogenhandel finanziert hat.
Das ist ein großes Problem, Herr Bundesminister, weshalb ich Sie hier auffordern möchte, darüber nachzudenken und die gesetzlichen Möglichkeiten für die ermittelnden Beamten zu verbessern, sodass man da besser rankommt. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine Damen und Herren, wir haben vor Kurzem in einem Medienbericht von einem FSG-Personalvertreter gelesen, der sich geärgert hat, dass die Beamten zu wenig Taschenlampen haben. Das ist richtig, die neuen Taschenlampen werden nur an die jungen Beamten ausgegeben, nicht aber an die älteren Beamten – wie meine Altersklasse; ich brauche sie jetzt zwar nicht, weil ich im Innendienst bin, aber bei Schießübungen fällt mir halt auf, dass man mit der großen Stablampe ein Gebäude nicht durchsuchen kann (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), da sie dann zu schwer wird. Das ist schon ein Problem, da fehlt es an der Ausrüstung.
Aber, meine Damen und Herren, anstatt über Taschenlampen nachzudenken, sollten wir besser darüber nachdenken, ob wir ein eigenes Exekutivdienstgesetz schaffen, denn die Exekutivbeamten hängen immer an den Lehrern. Und wenn es darum geht, in der Mittagspause durchzuarbeiten, dann werden die Exekutivbeamten hervorgehoben, aber dann, wenn es wirklich um die Belange der Exekutive geht, hat man das wieder vergessen. (Beifall des Abg. Strache.) Ich habe einen entsprechenden Antrag eingebracht, wir werden ihn im nächsten Monat im Verfassungsausschuss behandeln.
Ich habe einen weiteren Antrag eingebracht, Frau Bundesminister, es geht um 50plus. Sie haben immer gesagt, die letzten Jahre immer, dass die Beamten 50plus eine Besserstellung erhalten sollen. Ich habe Ihnen hier den Antrag mitgebracht, für den Fall, dass Sie ihn noch nicht gesehen haben. Dieser Antrag hat etwas für sich. Bitte unterstützen Sie uns, überzeugen Sie Ihre Kollegen hier im Parlament, sodass sie diesem Antrag zustimmen.
Ich bringe nun noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher eine finanzielle und personelle Mittelerhöhung für die beiden Sonderkommissionen vorgesehen ist.“
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Meine Damen und Herren, bitte unterstützen Sie diesen Antrag.
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