Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (273 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 (III-118 d.B.)
Gleichbehandlungsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend den nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt (III-117 d.B.)
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Doris Bures: Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2773/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend „Echte Strukturreformen und völlige Transparenz für ein enkelfittes Gesundheitssystem“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 7 und 8 sowie 10 bis 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie STRONACH und NEOS je 39 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) (III-100/276 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
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