Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 41

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4. Anträge:

Zurückziehung: 667/A(E)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 27 betreffend „Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Men­schen in Österreich“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jene­wein

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland

Antrag 681/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Eine einzige Sozialversicherung für Österreich“

Außenpolitischer Ausschuss:

Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.)

Finanzausschuss:

Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Berücksichtigung des Tierschutzes im angekündigten Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 677/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Rahmenbedingungen für soziale Innovationen

Kulturausschuss:

Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel (299 d.B.)

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 679/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Sport“

Unterrichtsausschuss:

Antrag 675/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Abschaffung der Sonderschulen - Inklusiver Unterricht für alle

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungs­maßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 (317 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Antrag 682/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Beendigung der Benachteiligung Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vig­nettenpflicht“

 


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