den unter Generalverdacht gestellt, in besonderem Ausmaß zum Rechtsbruch zu neigen. Ich würde Sie bitten, und ich würde Sie wirklich bitten, das zu überdenken.
Die Frau Innenministerin will die individuelle Auslegung der Religion auch unter das Kuratel anerkannter Religionsgesellschaften stellen. Es könne nicht so sein, dass jeder, der wolle, seine Interpretation der islamischen Glaubenslehre verbreiten dürfe. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Na doch, natürlich! Genau das nennt man Religionsfreiheit!
Die Forderung nach einer verbindlichen Koranübersetzung geht außerdem am Ziel vorbei. Ein Text, der den Inhalt in deutscher Sprache wiedergibt, holt für den Islam nicht den Prozess der Aufklärung nach. Und ja, das ist ein Problem. Die Todesstrafe wird in vielen islamischen Staaten immer noch bei Nicht-Delikten wie Homosexualität oder Atheismus angewendet. Jede Wochen werden in Saudi-Arabien im Schnitt zwei Menschen enthauptet. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Rede meines Kollegen Christoph Vavrik, der das selbst miterlebt hat.
Die Menschenrechtsverletzungen geschehen nicht, obwohl diese Länder islamisch sind, obwohl Saudi-Arabien islamisch ist, sondern weil sie es sind, weil die Gesetze, die zu diesen Menschenrechtsverletzungen führen, dem konsequenten Islam entspringen, weil in diesen Ländern die Scharia vollständig gilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Scharia mehrmals als inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien der Demokratie bezeichnet. Die Begeisterung der Regierung für Saudi-Arabien ist deswegen in meinen Augen schwer nachvollziehbar. Ein paar Häuser weiter gibt es das sogenannte Dialogzentrum, das von Österreich mitfinanziert wurde, das auch von Kollegin Korun thematisiert wurde. Welcher Dialog wird in diesem Dialogzentrum geführt? Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht viel zu besprechen. Dieses Dialogzentrum sollte deswegen konsequenterweise geschlossen werden.
Es gibt viel zu kritisieren an Religion, vor allem wenn sie sich in die Gesetzgebung einmischt, aber nicht am Islam alleine, und ganz sicher nicht so, wie das die FPÖ hier betreibt, indem sie gegen Muslime selbst mobilisiert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Seien Sie ein bisserl toleranter!)
10.34
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2766/J bis 2772/J
2. Anfragebeantwortungen: 2193/AB bis 2201/AB
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden (318 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite