Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 54

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Darmann, Klubobmann Strache, Dr. Walter Rosenkranz, Ku­nasek und weiterer Abgeordneter betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Mi­gration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“

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Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.14

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Darmann soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Darmann, KO Strache, Dr. W. Rosenkranz, Kunasek und wei­terer Abgeordneter betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen

eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Ausschus­ses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) (III-100/276 d.B.), in der 44. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 22. Oktober 2014.

Dem Sicherheitsbericht ist im Kapitel 19.5. zu entnehmen:

„Im Jahr 2013 stellten insgesamt 17.503 Fremde einen Antrag auf Gewährung von Asyl, im Jahr 2012 17.413. Dies bedeutet eine Steigerung von 0,5 %.“

Auf Grund der großen Flüchtlingsströme und der steigenden Schleppertätigkeit, wo­durch es zu einem massiven Anstieg bei Asylwerbern in Österreich gekommen ist und die Bundesländer im Zuge der Flüchtlingsbetreuung, Grundversorgung, für die Unter­bringung der Flüchtlinge zu sorgen haben, sprachen sich in den letzten Wochen acht von neun Landeshauptmännern für die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen aus:

„Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für die Ein­führung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen. ()“

Die Presse online, 12.09.2014

„In der Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen der Zunahme an Asylwerbern kann sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „punk­tuelle Kontrollen da oder dort“ vorstellen. ()“

ORF Tirol, 17.09.2014

„Auch Landeshauptmann Pühringer für Grenzkontrollen ()“

SN online, 17.09.2014

„Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schließt sich in der Frage der Grenzkontrollen seinen Kollegen Josef Pühringer und Günther Platter an. ()“

SN online, 18.09.2014