"Ich glaube, dass es an der Zeit ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenzkontrollen wieder einführt und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen": Mit diesen Worten schlug gestern Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll so wie zuvor sein burgenländischer Amtskollege Niessl Sicherheitsalarm.
Krone, 16.09.2014
„Peter Kaiser, immerhin Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ließ dem KURIER durch seinen Sprecher ausrichten, er könne sich Grenzkontrollen grundsätzlich vorstellen ()“
Kurier online 17.09.2014
„Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser. „Sollte die Union weiter nur zögerlich agieren, bin ich ebenfalls für zeitlich befristete Grenzkontrollen." ()“
Kurier online 17.09.2014
„Grenzkontrollen: Wallner dafür, wenn Sicherheitslage es erfordert ()“
Vorarlberg online, 18.9.2014
Nicht nur wegen der unkontrollierten Migration von Wirtschaftsflüchtlingen sind Grenzkontrollen notwendig geworden, sondern auch wegen des immer stärker werdenden Kriminaltourismus. Derzeit könnten die vorwiegend osteuropäischen Einbrecherbanden völlig ungehindert ein- und mit dem erbeuteten Diebesgut auch wieder ausreisen, ohne irgendwelche Kontrollen befürchten zu müssen.
Nur mit Grenzkontrollen kann Österreich dieser unkontrollierten Ein- und Durchreise von Wirtschaftsflüchtlingen und auch Kriminellen Einhalt gebieten.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Migration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Pendl: Was erzählst du uns? – Abg. Pilz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Wahrheit!)
11.15
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs einmal einen einzigen Satz zu dem, was die Freiheitliche Partei hier ständig seit heute Früh vorbringt. Ich persönlich und, ich glaube, viele in dieser Republik mit mir sind auf leidvolle Art und Weise davon überzeugt worden, dass 10 000 Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich einen geringeren Schaden anrichten als die Freiheitliche Partei Kärnten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.) Und diese Dimension sollten wir immer im Auge behalten. (Abg. Rädler: Da hat er recht!)
Natürlich müssen wir auch vor Asylmissbrauch schützen, weil es da einfach auch um Steuergelder geht (Abg. Hübner: Ach so?) und um einen Umgang mit dem Asylrecht, der das Asylrecht selbst beschädigen kann. Na selbstverständlich! Aber wir müssen die Menschen auch vor regierenden Freiheitlichen schützen. (Abg. Hübner: Ja natür-
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