Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 56

lich! Vor dem Pilz auch!) Und da geht es zumindest finanziell um viel, viel mehr. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Hauptschaden in dieser Republik ist nicht von Türken, Tschetschenen, Nordafrika­nern verursacht worden, sondern von kreuzbraven, heimatverbundenen freiheitlichen Politikern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eher von Peter Pilz!) Denen verdanken wir Hypo Alpe-Adria, Eurofighter, Telekom, und, und, und. Milliarden gehen auf ihr Konto! (Beifall bei den Grünen.)

Mich wundert es, dass sie über Wirtschaftsflüchtlinge reden, wo die Freiheitlichen selbst heute Wirtschaftsverantwortungsflüchtlinge sind. Und diese Wirtschaftsverant­wortungsflüchtlinge müssen wir auch zum Thema der Sicherheitspolitik machen. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann: Ein peinlicher Auftritt vom Kollegen Pilz!)

Frau Bundesministerin – und auch Herr Bundesminister –, wenn wir uns den Sicher­heitsbericht anschauen, dann fällt mir persönlich eines auf: Es hat sich zum letzten Si­cherheitsbericht fast nichts geändert. Das kann man positiv sehen und sagen, es ist nicht schlechter geworden. Das kann man aber auch kritisch sehen und sagen: Ja, was hat sich verbessert in diesem Jahr? Wo ist die Aufklärungsquote gestiegen? Wo ist die Verbrechensbekämpfung effizienter geworden? Wo gibt es ein höheres Maß an Sicher­heit? – Davon ist bedauerlicherweise in diesem Sicherheitsbericht nichts zu finden.

Wenn das eine Erfolgsbilanz der Bundesregierung, vom Justizministerium bis zum In­nenministerium, ist – und das soll es wohl sein –, dann steht in dieser Erfolgsbilanz: Es ist nichts besser, aber zum Glück im Großen und Ganzen auch nichts schlechter ge­worden.

So, und jetzt komme ich noch einmal zum großen und laut Freiheitlicher Partei zum al­les dominierenden Problem der Asylwerber und Aslywerberinnen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann können wir auch über Kriminalität reden!)

Da geht es um die Fähigkeit, zweistellige Zahlen lesen zu können. Wenn Sie sich die Statistiken im Sicherheitsbericht anschauen, dann haben Sie bei der Ausländerkrimi­nalität bei Rumänen einen Anteil an den Tätern von 11,56 Prozent; bei den Serben von 11,33 Prozent; bei den Deutschen von 10,83 Prozent und bei den gesamten Tätern und Täterinnen aus der Russischen Föderation – also nicht nur Tschetschenen, son­dern auch Russen anderer Nationalitäten – einen Anteil von 3,37 Prozent. Und diese 3,37 Prozent sind laut Freiheitlicher Partei die größte Tätergruppe.

Sagen Sie, können Sie nicht einmal rechnen?! Sind 3 Prozent die größte Zahl, die in der Sicherheitsstatistik vorkommt? (Abg. Walter Rosenkranz: Bei der Rede sollte man eher von Promille sprechen!) Sagen Sie, können Sie nicht bis über zehn zählen? Das dürfte in der Sicherheitspolitik eines der großen Probleme der Freiheitlichen Partei sein. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte auf die Tschetschenen-Frage aus ganz bestimmten Gründen, die auch mit der FPÖ zu tun haben, jetzt nicht weiter eingehen.

Und jetzt sage ich Ihnen, was mich persönlich aufregt in der Sicherheitspolitik. Mich regt auf, wie täglich Beamtinnen und Beamte, insbesondere bei der Polizei, im Stich gelassen werden. Mich regen insbesondere in Wien die unzumutbaren Dienstzeiten auf.

Mich regt auf, wie sorglos, schlampig und verantwortungslos mit einer sogenannten Reform der Kriminalpolizei bewährte Strukturen in der Verbrechensbekämpfung in mehr als den letzten zehn Jahren zerstört und nie wieder hergestellt worden sind.

Mich regt auf, dass es kaum Beamte und Beamtinnen gibt, die in der Lage sind, den Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen, in dieser Republik wirkungs­voll zu bekämpfen. Wo ist der Schwerpunkt Menschenhandel?