Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 57

Das sind die wirklichen Probleme, meine Damen und Herren nicht nur von der Frei­heitlichen Partei, für die wir mehr und qualifiziertere Polizei bräuchten. (Beifall bei den Grünen.)

Mich regt ein Justizminister auf, der das illegale Glücksspiel aus dem Strafgesetzbuch streichen will, nachdem es bereits zu einer Umkehr gekommen ist, und dann, wenn Verwaltungsstrafrecht und Strafrecht kollidieren, nur das Verwaltungsstrafrecht beim Glücksspiel – und das ist eine Ausnahmeregelung – zur Anwendung kommt. Warum, Herr Justizminister, präsentieren Sie demnächst auch diesem Haus ein Vorhaben, das der Exekutive die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Zukunft unmöglich machen wird? Wissen Sie nicht, dass von den Abhängigen und Süchtigen in Wien die größte Tätergruppe bereits nicht mehr die Drogensüchtigen, sondern die Spielsüchtigen sind? Wissen Sie nicht, dass Parteien in diesem Haus – und das ist nicht nur eine Partei – durch finanzielle Zuwendungen eines Spielautomatenkonzerns wie Novomatic politisch gefügig gemacht worden sind? (Abg. Hübner: Welche Partei?) Warum spielt das Jus­tizministerium da mit?

Das sind die Fragen, die mich aufregen. (Rufe bei der FPÖ: Welche Partei ist das?) – Schauen Sie einmal nach in der SPÖ, schauen Sie einmal nach in der ÖVP und schau­en Sie einmal nach in der Freiheitlichen Partei, die ihren Kurs in Bezug auf Novomatic und Glücksspiel vollkommen geändert hat! (Abg. Walter Rosenkranz: Na, na, na, na!)

Wissen Sie, was mich auch aufregt? – Eine sogenannte Personalvertretung namens AUF, bei der führende Funktionäre im Strafvollzug sexueller Übergriffe an Kolleginnen und Kollegen dringend verdächtig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das regt Sie nicht auf, wenn Ihre Gesinnungsgenossen im Justizvollzug Beamtinnen belästigen?! Manche von ihnen werden für derartiges Verhalten noch mit Mandaten und Funktionen belohnt?! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt reicht es aber lang­sam!) Das regt mich auf, und das hat nichts verloren in der öffentlichen Sicherheit! (Beifall bei den Grünen.) Freiheitliche Personalvertreter, die heute großen Einfluss ha­ben, sind für mich ein Zeichen für allergrößte Besorgnis. (Abg. Stefan: Das ist so un­seriös!) Ich möchte nicht zuschauen, wie in der Sicherheitsexekutive der politische Bo­densatz oben schwimmt. Das möchte ich nicht. (Abg. Stefan: Unglaublich unseriös!)

Das sind die wirklichen Probleme der Sicherheitsexekutive, und Sie können durch das Aufhetzen von Inländern und Ausländern gegeneinander nicht darüber hinwegtäu­schen, dass wir alle gemeinsam in der Sicherheitspolitik ganz, ganz andere Probleme haben.

Ja, die österreichische Polizei braucht viel mehr Unterstützung, viel mehr Ressourcen, sie braucht Gesetze, zum Teil bessere Gesetze, die sie auch exekutieren, die sie um­setzen kann, aber eines braucht sie mit Sicherheit nicht: Scharfmacher, Scharfmacher in den eigenen Reihen, Scharfmacher in diesem Parlament, die Menschen gegenein­ander aufhetzen, die wichtige Probleme der Sicherheit missbrauchen, um Menschen aufzuhetzen und daraus Kapital zu schlagen. Das braucht Österreich nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Österreich braucht keine freiheitliche Unsicherheitspolitik, sondern eine mit Exekutive und Justiz gemeinsam gestaltete, verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.23

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. (Abg. Neubauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Pilz –: Legen Sie endlich einmal Beweise vor! Seit zehn Jahren tun Sie das nicht!)

Meine Damen und Herren, auch Frau Abgeordnete Schenk hat es verdient, vor einem zuhörenden Auditorium zu sprechen. Ich bitte, ihr Gelegenheit dazu zu geben. (Beifall