bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie hätten eingreifen können, Herr Präsident!)
Bitte, Frau Abgeordnete Schenk.
11.24
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann den Sicherheitsbericht, wenn man ihn so durchliest, so und so bewerten, und meine Vorredner haben das auch gemacht. Ich für mich kann im Zusammenhang damit schon von einer verfehlten Sicherheitspolitik der Ministerin, dieser Regierung sprechen. Wenn die Anzahl der Anzeigen um 0,3 Prozent zurückgeht, so heißt das ja nicht, dass es weniger Verbrechen gibt. Das heißt, dass viele schon aufgegeben haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!), resigniert haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) und keine Anzeigen mehr machen, und das auch deshalb, weil die Polizeiinspektionen zuhauf geschlossen worden sind. (Beifall beim Team Stronach.)
Frau Ministerin, ich muss Sie jetzt mit einigen Fragen konfrontieren, die mir unter den Nägeln brennen, denn schön langsam glaube ich nicht mehr, dass Sie auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen, wenn man sich vor Augen hält, dass Polizeiinspektionen geschlossen wurden, wenn man sich vor Augen hält, dass kein Geld für die Ausrüstung zur Verfügung steht. Wir haben es in der heutigen Debatte schon gehört, es gibt für die Alkomat-Röhrchen kein Geld mehr, es gibt für die Taschenlampen kein Geld mehr (Bundesministerin Mikl-Leitner: 1,6 Millionen! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Herr Kollege, Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Frau Ministerin, Sie können sich dann gerne auch noch einmal zu Wort melden, aber jetzt darf ich meine Ausführungen zu Ende bringen!
Weiters wurde die DOK aufgelöst, die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt. Mich würde interessieren, warum das gemacht wurde, denn die Disziplinaroberkommission hat mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl agiert. Sie war wahrscheinlich zu beamtenfreundlich, denn seit 1. Jänner 2014 hat die Agenden der Disziplinaroberkommission der Bundesverwaltungsgerichtshof übernommen. Meine Frage daher: War sie zu beamtenfreundlich? Warum wurde die DOK aufgelöst?
Die Behördenwillkür in Bezug auf die Ausstellung von Waffenpässen möchte ich auch noch ansprechen. Es gibt eine aktuelle Petition, die wir im nächsten Innenausschuss auch behandeln werden, denn es geht auch darum, dass Exekutivbeamte außer Dienst nicht einmal mehr den Rechtsanspruch auf einen Waffenpass haben. Wenn ein Exekutivbeamter verlässlich genug ist, im Dienst eine Waffe zu tragen, dann soll er das auch danach machen dürfen. (Beifall beim Team Stronach.)
Die Asylproblematik haben wir heute schon in der Aktuellen Stunde diskutiert und thematisiert, und ich möchte dazu auch noch ein paar Worte sagen, nämlich dass die Kosten für die Grundversorgung in diesem Jahr rund 200 Millionen € für Bund und Länder betragen werden und dass das rund 30 bis 40 Millionen € mehr sind als im letzten Jahr. Also auf der einen Seite wird in diesen Bereich sehr viel Geld investiert, auf der anderen Seite fehlt das Geld bei der Exekutive.
Auf europäischer Ebene ist das Problem der Quotenzuteilung, was die Asylanten betrifft, auch noch nicht geklärt, Frau Minister, das haben Sie heute angesprochen. Können Sie uns aber vielleicht doch sagen, bis wann ein Schritt dahin gehend gesetzt werden wird, dass die Quotenaufteilung auf alle 28 EU-Länder gleich erfolgt und nicht die kleineren Länder und da im Speziellen auch Österreich einen großen Brocken zu tragen haben? (Beifall beim Team Stronach.)
Die Zeitungsberichte der letzten Tage etwa – 100 Wohnungseinbrüche pro Woche! – strafen diesen Bericht auch Lügen. Darin ist zu lesen, was wirklich abgeht, was wirklich
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