Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 53

11.10.01

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn meines Redebei­trags zum Sicherheitsbericht 2013 möchte ich sagen, dass es hier sowohl der richtige Ort als auch die richtige Zeit ist, um den heute Nacht quer durch Österreich im Einsatz befindlichen Tausenden und Abertausenden aktiven Feuerwehrleuten dafür Danke zu sagen, dass sie sich für die Sicherheit unserer Bürger eingesetzt und Sturmschäden beseitigt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Auch wenn die Redezeit kurz ist, muss ich doch auf zwei, drei Wortmeldungen, die vor mir abgegeben wurden, eingehen – zu Anfang gleich auf jene der Frau Bundesminis­terin, die, offensichtlich uns Freiheitlichen auch in der Asyldebatte im Rahmen der Ak­tuellen Stunde nicht zuhörend, uns vorgeworfen hat, die Freiheitlichen würden nicht zwischen nach der Genfer Flüchtlingskonvention berechtigten Asylwerbern, Wirtschafts­flüchtlingen und Asylkriminellen unterscheiden.

Geschätzte Damen und Herren! In der Tat ist es doch so – und da sollte man einmal in sich gehen, auch in dieser Bundesregierung, Frau Bundesministerin –, dass es diese Bundesregierung ist, die keinen Unterschied zwischen den Asylwerbern, die tatsächlich auf der Flucht sind und ihr Leib und Leben retten wollen, den Wirtschaftsflüchtlingen und denen, die Asyl missbrauchen, macht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung lässt nämlich dem Asylmiss­brauch keine Konsequenzen folgen, und das ist der Punkt, wo wir Freiheitliche sagen: Das hätte sich schon längst ändern müssen im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der Zukunft unseres Landes, da es ja nicht sein kann, dass genau jenen, die unser Asylsystem, unseren Sozialstaat missbrauchen, missbrauchen wollen, hier Schutz ge­währt wird zulasten jener, die diesen Schutz tatsächlich temporär benötigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Das glaubst du aber selber nicht!) 

Diese Problematik führt mich zur Rede des Kollegen Otto Pendl. Du kritisierst, dass ich dem Landeshauptmann von Kärnten als Vorsitzendem der Landeshauptleutekonferenz vorgeworfen hätte, er würde die Probleme nicht erkennen, die mit dem Asylchaos in Österreich einhergehen. Ich sage: Allein die Zahlen, die aus Italien bekannt sind, be­sagen, dass von vor zwei Wochen bis zum Jahresende 160 000 weitere Flüchtlinge aus Afrika, ich betone: aus Afrika – in Klammern: nach den jetzigen Statistiken über­wiegend Wirtschaftsflüchtlinge –, in Italien stranden werden, wenn sie es über das Mit­telmeer schaffen, und dann von Italien, wie bekannt, in den Rest von Europa weiter­transferiert werden und ihnen so praktisch der Persilschein für Europa gegeben wird. – Ja, was ist denn das anderes als Realitätsverweigerung auch der Landeshauptleute­konferenz, wenn gesagt wird: Damit werden wir schon zurechtkommen!? Das Bundes­land, wo sie die Grenze zu Österreich überschreiten, soll zuerst diese Flüchtlinge auf­nehmen!

Ja, wenn nur ein Bruchteil dieser 150 000 Flüchtlinge über den Süden nach Österreich kommt, was werden denn diese Bundesländer machen mit dem Großteil an Wirt­schaftsflüchtlingen, die normalerweise nach dem Dublin-II-Abkommen hier gar nichts verloren haben, generell die Flüchtlinge, die aus Italien kommen, hier nichts verloren haben, denn diese sind – ich habe das heute schon ausgeführt – nach internationalen Vereinbarungen in Italien zu behalten und dort mit entsprechenden Asylverfahren zu behandeln. Darum geht es uns!

Es gibt hier entsprechende Rechte der Republik Österreich – in Klammern: der Bürger der Republik Österreich –, und deren Wahrung fordern wir Freiheitliche ein, indem eben diese Vereinbarungen entsprechend mit Leben erfüllt gehören und wir so nicht je­des Problem an uns ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang, werte Damen und Herren, stellen wir folgenden Antrag: