Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 52

Was wollen wir damit? – Wir wollen damit in Zukunft aussagekräftige Lagebilder skiz­zieren können, wir wollen damit vor allem auch Informationsaustauschprozesse und Eskalationsprozesse festlegen. Dazu braucht es natürlich alle Stakeholder, das Bun­desministerium für Inneres, das Verteidigungs- und andere Ressorts, auch die Wirt­schaft und die Industrie, die wir mit hereinnehmen müssen, um diese Prozesse festzu­schreiben, um im Worst Case auch erfolgreich sein zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Thema, das heute schon angesprochen wurde, ist das gesamte Feld Asyl- und Fremdenrecht. Ja, hier stehen wir vor ganz großen Herausforderungen. Hatten wir im Jahr 2013 einen Anstieg an Asylanträgen von 0,5 Prozent, verzeichnen wir mit Ende September 2014 bereits einen Anstieg von 27,5 Prozent. Warum und wieso das so ist, haben wir heute schon analysiert: zahl­reiche Krisenherde, wo Tausende, ja Millionen von Menschen vor Terror und Gewalt flüchten müssen.

Da bitte ich auch vor allem die FPÖ zur Kenntnis zu nehmen, dass es der Koalition ganz wichtig ist, hier ganz klar zu differenzieren zwischen legaler Migration und ille­galer Migration, und dass wir uns dagegen verwehren, dass Sie seitens der FPÖ per­manent versuchen, Asylwerber zu kriminalisieren. Das lehnen wir aufs Entschiedenste ab! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Auch im Bereich des Staatsschutzes stehen wir, wie Otto Pendl angesprochen hat, vor ganz großen Herausforderungen – nicht nur, weil wir wissen, dass gerade im Bereich des Rechtsextremismus die Zahlen aus dem Jahr 2013 alarmierend sind: Auch hier gibt es Steigerungen, nämlich im Ausmaß von 10,6 Prozent, aber Gott sei Dank auch einen Anstieg unserer Aufklärungsquote, die mittlerweile bei mehr als 58 Prozent liegt. Auch der Kampf gegen den Terrorismus fällt in diesen Bereich, so wie andere He­rausforderungen, wie der Kampf gegen Cyberkriminalität, der Schutz kritischer Infra­struktur, um hier nur einige zu nennen, die dazu führen, dass wir uns auch im Bereich des Staatsschutzes neu aufstellen müssen, den Staatsschutz neu diskutieren und re­formieren müssen.

Gerade wenn wir von „neu Aufstellen des Staatsschutzes“ reden, geht es darum: Wie können wir weiterhin für die Republik, wie können wir den Österreicherinnen und Ös­terreichern Sicherheit garantieren, wie können wir sie weiterhin schützen? Was braucht es dazu? Wie muss der Staatsschutz aufgestellt werden? Und da braucht es eine ganz breite und umfassende Diskussion, da braucht es vor allem auch Transparenz.

Wir haben die Diskussion vor dem Sommer eingeleitet, wo wir alle Parlamentsparteien eingeladen haben, sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen. Es geht uns aber darum, nicht nur die Parlamentsparteien zu beteiligen, sondern auch die Zivilgesell­schaft, die NGOs, um zu einer gemeinsamen tragfähigen Lösung bis zum Sommer nächsten Jahres zu kommen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir in dieser Qualität und mit dem Tempo weiterarbeiten, wird uns das auch gelingen, und ich stehe auch nicht an, ein ganz herzliches Danke zu sagen für den Start dieser Diskussion, dieses Diskussionsprozesses.

Ich möchte aber heute auch die Gelegenheit nutzen, mich beim Herrn Justizminister herzlich zu bedanken für die wirklich ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Justizressort und dem Innenressort, und noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl seitens der Justiz als auch der Polizei ein herzliches Danke sagen für ihre Arbeit, für ihren zentralen Beitrag für die Sicherheit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.09

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Frau Bundesministerin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.