Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 61

Herr Abgeordneter Pendl, Sie haben an Ungarn erinnert, und ich erinnere mich an eine Veranstaltung in Traiskirchen – das ist schon Jahre her –, wo eine damals schon alte Dame, die das Jahr 1956 schon als erwachsener Mensch erlebt hat, gesagt hat, man habe immer geholfen, Ungarn, Tschechien, Polen, auch jetzt noch, damals in den frü­hen neunziger Jahren, die Krise am Balkan, aber das, was jetzt kommen wird, sei et­was ganz anderes. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!)

Und genau das ist der Punkt: Das, was jetzt als Asylproblematik verkauft wird, ist etwas ganz anderes, und darum genau geht es auch! Es müssen endlich die Begriffe richtiggestellt werden, denn wenn die Begriffe nicht richtig sind, dann stimmen die Worte nicht, und stimmen die Worte nicht, dann kommen die Werke nicht zustande. Das hat – ich schütze mich mit hoher Autorität – Konfuzius gesagt, der immerhin lange Zeit seines Lebens ein praktischer Politiker war.

Wie schauen die Zahlen aus? – Nur ein Viertel der Asylwerber in diesem Jahr sind Sy­rer. Die Zahl der Asylwerber aus Afghanistan hat sich nahezu verdoppelt, aber im­merhin ist dort die NATO auf dem Rückzug, weil: Mission erledigt. Im Kosovo steht die KFOR – es sind Österreicher im Dienst –, und wir haben dennoch 532 Flüchtlinge von dort.

Indien ist unbestritten – man würde die Inder beleidigen, würde man es anders sehen – die größte Demokratie der Welt und ein vielfältiger Staat mit vielen innerstaatlichen Fluchtalternativen, selbst wenn es irgendwo zwischen Muslimen und Hindus ein Pro­blem gibt – es gibt rein muslimische Staaten, es gibt rein hinduistische Staaten in In­dien –, trotzdem kommen aus Indien 299 Asylwerber.

Serbien: 2009 Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, 2012 haben wir das auch aner­kannt. Serbien ist ein Kandidatenland, und trotzdem kommen 230 Asylwerber aus Ser­bien zu uns.

Da stimmt doch etwas nicht. Es ist vielmehr so, dass der Leiter von Traiskirchen Schabhüttl recht hat, wenn er sagt, dass die internationalen Krisen nicht so sehr der Auslöser von Fluchtbewegungen sind, sondern dass vielmehr die internationalen Schleppersyndikate bestimmen, wer kommt. Keiner schafft den weiten Weg ohne Schlepper. Manchmal wird auch mit Gewalt dafür gesorgt, dass diese Menschen Haus und Vieh verkaufen und auf die Reise gehen, denn die illegalen Reisebüros wollen Auslastung.

Eines der Werbeargumente war bis zuletzt das Taschengeld von 40 €, das Flüchtlinge in Traiskirchen für Artikel des täglichen Bedarfs bekamen. Viele schickten das Geld nach Hause. 40 € monatlich sind in den Herkunftsländern viel Geld und Grund genug für die Nachbarfamilien, auch ihre Söhne loszuschicken. Da lüftet sich ein bisschen das Geheimnis und klärt sich das Rätsel auf, warum drei Viertel aller Asylwerber Män­ner sind und nicht, wie man meinen würde, Flüchtlinge seien vor allem Frauen und Kinder. Es ist ja nicht so, dass die Männer Frauen und Kinder zuhause zurücklassen können, wenn sie wirklich flüchten. Ich rede nicht von denen, die das System ausnüt­zen, ich rede von denen, die dieses System ermöglichen. Und das sind Sie! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Noch ein Zitat: Sie haben vor zwei Jahren eine Sonderkommission gegen die Schlepperei eingerichtet, und damals hat der hervorragende Beamte Gerald Tatzgern, der an der Spitze stand, auch offene Worte sprechen können. Er sagte, organisierte Schlepperei sei eine der gewinnbrin­gendsten Kriminalitätszweige. Eine Schleppung von Griechenland nach Österreich koste beispielsweise 3 000 bis 4 000 €, von Syrien, Pakistan und Afghanistan 10 000 bis 15 000 €. Schlepper würden damit einen hohen Profit erwirtschaften.

Und somit sind wir auch schon wieder – da schließt sich der Kreis – beim Sicherheits­bericht. Diese Summen bringen die Geschleppten in aller Regel nicht auf, denn hätten