Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 62

sie dieses Geld, dann würden sie daheim bleiben und wären dort wohlbestallter Mit­telstand. 15 000 € sind in Pakistan die Grundlage für einen kleinen Betrieb.

Sie verpflichten sich also, das Geld hier abzuarbeiten, und bleiben auch hier im Land – und das ist wirklich ein großes Problem für unsere innere Sicherheit! – am Band der organisierten Kriminalität. Welche schrecklichen Dinge es da gibt! – sei es die illegale Prostitution, sei es, dass jemand auch für ein Verbrechen oder zumindest für Schwarz­arbeit am Bau verwendbar ist.

Wer dem nicht ins Auge sieht, wer vertuscht oder wer sich mit Witzen drüberretten und ablenken will, der ist ein Rädchen in dieser hoch kriminellen, inhumanen Struktur. Wol­len Sie das sein oder wollen Sie nicht doch lieber umdenken? (Beifall bei der FPÖ.)

11.39

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass Sie sich sehr hart an der Grenze eines Ordnungsrufes bewegt haben. Regierungsmitglieder in die Nähe die­ser Organisationen zu rücken, geht meines Erachtens fast zu weit.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

11.40.09

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf vorweg ganz herzlich bei uns im Parlament die Seniorenortsgrup­pe aus Arnreit im Mühlviertel, die heute das Parlament besucht, begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Sicherheit ist ein besonders wichtiges Bedürfnis der Bevölkerung. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, und wir müssen alles tun und vor allem die Sicherheitspolitik muss alles tun, um den Menschen dieses Sicherheitsgefühl zu geben.

Das, was die FPÖ heute aufführt, zuletzt jetzt repräsentiert durch die Kollegin Rosen­kranz, hat nur ein Ziel: Fakten zu verdrehen, zu negieren, negative Hetze und Stim­mung zu machen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen zu beeinträchtigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Redest du mit deinen Bürgermeistern?)

Man hätte ja meinen können, dass die FPÖ eine Partei ist, die sich am Rande ernsthaft mit Sicherheitspolitik auseinandersetzt. Aber die einzige Sicherheit, die es bei Ihnen von der FPÖ gibt, ist die Sicherheit, dass Sie alles in diesem Land schlechtreden. Das ist Ihre Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dei­mek: Was sagen Ihre Bürgermeister im Mühlviertel?)

Der Sicherheitsbericht und die Statistiken zeigen ganz eindeutig auf, dass Österreich ein sehr sicheres Land ist. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt, in dem auch – das merkt man auch, wenn man die Bevölkerung fragt – grundsätzlich das sub­jektive Sicherheitsgefühl sehr, sehr hoch ist. Die Gesamtkriminalität in Österreich ist weiter stabil im Sinken begriffen. Das ist erfreulich. Das kommt aber nicht von unge­fähr, sondern wird dadurch erreicht, dass die Polizei permanent bestmöglich aufgestellt und ausgestattet wird und dass auch immer wieder darauf geschaut wird, dass die Strukturen entsprechend gestaltet werden.

Auch hier ein Verweis auf das, was die Freiheitlichen auch im Zusammenhang mit der Personalvertretungswahl – ein bisschen flankiert auch vom Team Stronach – hier auf­führen, indem sie nämlich behaupten, dass zu wenige Taschenlampen zur Verfügung stehen oder – das Allerblödeste! – sogar zu wenige Mundstücke bei den Alkomat-Test­geräten. Das ist einfach Blödsinn und lässt sich widerlegen. Mein Kollege Amon hat heute ganz eindeutig aufgezeigt, was in die Polizei investiert wird und wie die Ausstat­tung der Polizei ist. Und die Polizei ist sehr gut ausgestattet.