Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 68

Dabei wissen wir heute, dass am 1. Mai dieses Jahres die Polizeiinspektion in Spital am Semmering geschlossen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da versteht man die Welt nicht mehr! Und da muss man auch ganz klar sagen, dass da einiges nicht in Ordnung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Abgeordneter Scherak – er ist jetzt leider nicht hier –, auch im Bereich Spital am Semmering gibt es bereits Schwierigkeiten. Ich habe heute am Vormittag mit einem Polizeibeamten aus dem Bezirk gesprochen: Es ist bereits zu Übergriffen untereinander gekommen, zu Ladendiebstählen gekommen, zur Belästigung von Anrainern und erst vor wenigen Tagen zu einer Belästigung einer drei­zehnjährigen Schülerin durch Asylwerber. Das sind Fakten und Realitäten, wo wir auch hier im Hohen Haus nicht wegschauen dürfen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Ro­senkranz: Genau! Bravo!)

12.00

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Kunasek soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Zanger, MMMag. Dr. Kassegger, W. Rauch, Riemer und weiterer Abgeordneter betreffend Einhaltung des Sicherheitspakts zwischen dem BMI und dem Land Steiermark

eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Ausschus­ses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) (III-100/276 d.B.), in der 44. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 22. Oktober 2014.

Im Wahlkampf zur steirischen Landtagswahl wurde am 05. August 2010 zwischen Lan­deshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer und der Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Fekter medienwirksam ein sogenannter Sicherheitspakt geschlossen. Dieser Sicherheitspakt lautet auszugsweise:

"Personalverstärkungen 300 Polizistlnnen mehr für die Steiermark

Demographische Entwicklungen im und um den urbanen Bereich als auch die Sicher­stellung der polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen (AGM) nach dem Entfall der Grenz­kontrollen, insbesondere zur Bekämpfung grenzüberschreiteder Deliktsformen in den Grenzräumen und auf den Transitrouten, veränderten die Belastungssituation der un­mittelbar tangierten Sicherheitsdienststellen. Um diesen längerfristigen Belastungsver­schiebungen Rechnung zu tragen, werden neben den im Bereich des Landespolizei­kommandos Steiermark vorzunehmenden internen Personalressourcenanpassungen bis 2013 dem Bundesland Steiermark 300 Polizistlnnen durch Neuaufnahmen und Ver­setzungen zusätzlich zugeführt werden."

Aus dieser Formulierung geht klar hervor, dass es sich um eine echte Personalauf­stockung handeln soll, und nicht bloß um den Ersatz von Beamten, die in Pension ge­hen.

Am 15.04.2011 titelte die Kleine Zeitung: "Zu wenige Polizisten, um Planposten zu be­setzen – Akuter Personalmangel bei der steirischen Polizei: von den 300 zusätzlich versprochenen Polizisten ist bisher noch nichts zu sehen."

Graz hat von der Evaluierung der Grenzpolizei profitiert und 50 neue Planstellen be­kommen, die jedoch nicht besetzt werden können. Mit den versprochenen drei Kursen,