Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 69

die jährlich in der Steiermark ausgemustert werden sollen, können gerade noch die Pensionsabgänge abgedeckt werden.

(http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2722065/zu-wenige-polizisten-umplanposten-zu-besetzen.story, 27.04.2011)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, den mit der Steiermark geschlos­senen Sicherheitspakt einzuhalten.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 

12.00.59

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren ZuhörerInnen auf der Ga­lerie! Fakt ist, die Welt ist nicht überall so gut, wie sie sein sollte. Es gibt Krieg im Na­hen Osten, in der Ukraine, in Afrika. Es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Meinung, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihres Geschlechtes in ihren Heimatlän­dern verfolgt werden, und Österreich hat sich verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu geben. – So weit, so klar.

Wenn jetzt die FPÖ meint, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, seien gar keine ech­ten Asylwerber und außerdem gäbe es zu viele von ihnen, dann, so finde ich, sollte die FPÖ auch den Mumm haben, herauszukommen und klipp und klar zu sagen: Wir tre­ten aus! Wir treten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für uns gilt die Flüchtlingskonvention nicht mehr, die wir bereits 1951 unterschrieben ha­ben (Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das et­was? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!), denn de facto will das die FPÖ.

Jede ihrer Initiativen geht in die Richtung Grenzzäune aufziehen, Asylwerber internie­ren, Verunsicherung verbreiten und Hetze betreiben. (Abg. Walter Rosenkranz: Ken­nen Sie den Begriff „illegale Einwanderung“?)

Würde man das wirklich glauben, was Strache und Co hier im Zuge dieser Sicherheits­debatte von sich geben, müsste man glauben, Österreich sei am Rande des Unter­gangs, geknechtet von anders aussehenden Menschen aus aller Welt. Nun, das ist die Paranoiasicht der FPÖ. (Abg. Walter Rosenkranz: Was?! – Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Wer hat denn das geschrieben?) Es gibt ja auch Menschen, die glauben, dass Kondensstreifen der Flugzeuge uns permanent vergiften.

Sehr geehrte Damen und Herren, jedem seine Paranoia, aber das Land darf nicht von Paranoia regiert werden! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber von der SPÖ auch nicht mehr!) „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!“ war das Thema der FPÖ für die Aktuelle Stunde. Das ist zwar völlig sinnlos, aber typisch FPÖ. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Haben Sie auch etwas Inhaltliches zu sagen?) Das nächste Mal werde ich als Thema vorschlagen: Gerechtigkeit statt Ebola. – Das wäre genauso lo­gisch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Angst ist ein schlechter Berater, und Paranoia ist ein noch schlechterer, aber am schlechtesten ist es, wenn Angst und Paranoia bewusst als Mittel eingesetzt werden, um die Menschen im Land zu verunsichern.