Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 70

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ich möchte gar nicht einschätzen, was die FPÖ hier antreibt – wahrscheinlich eine Mi­schung aus allem –, ich möchte nur an die Zeit erinnern, als sie in der Regierung war: Das war Chaos und Unsicherheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belako­witsch-Jenewein: Das war eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

12.04


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.

 


12.04.11

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Justizminister ist jetzt leider nicht hier, ich wollte ihn auf die Auseinanderset­zung zwischen meinem Abgeordnetenkollegen Peter Pilz und ihm ansprechen. Natür­lich wird betreffend das Strafrecht immer diskutiert, ob das Strafrecht die geeignete Sanktionsmöglichkeit ist. Offensichtlich steht man auf dem Standpunkt, ein Vergehen gegen die Gewerbeordnung bekämpft man nicht mit dem Strafrecht, daher muss man das auch nicht beim Glücksspiel machen.

Was übersehen wird, ist, dass die Voraussetzungen beim Glücksspiel ganz andere sind, dass dahinter nämlich eine enorme kriminelle Energie steckt und dass die Folge­kriminalität von Spielsucht enorm ist. Wenn man sich die Raubüberfälle anschaut, stellt man fest, dass der Großteil aus Spielsucht begangen wird, und daher müssen wir ei­nes vermeiden: dass diese Reform dazu führt, dass im illegalen Glücksspiel über Ver­waltungsstrafen dann einfach diese Strafen eingepreist werden – und das war es. Das wäre die Folge, wenn man dieses illegale Glücksspiel ins Verwaltungsstrafrecht verla­gert, daher glauben wir natürlich, dass das Strafrecht, da sind Peter Pilz und ich einer Meinung, die adäquate Antwort ist. (Beifall der Abgeordneten Schatz und Pilz.)

Ich wollte aber zu einem anderen Aspekt im Sicherheitsbericht ausführlicher reden, zum Anstieg der rechtsextremen Straftaten, den dieser Sicherheitsbericht zeigt. Man braucht sich ja nur den täglichen Wahnsinn in den Zeitungen durchzulesen – heute (der Redner hält die entsprechende Seite der Zeitung „Österreich“ in die Höhe): „Mit Hakenkreuz entstellt – Nazi-Mord an schöner Kellnerin“.

Wenn man weiterblättert: Da geht es um einen Prozess um antisemitische Verhetzung auf der Internetseite von Bundesminister Kurz. Weiters wird berichtet, dass es einen weiteren Prozess wegen Verhetzung gegeben hat: Da hat jemand Bettler nach Maut­hausen gewünscht. Das zeigt schon, dass dieser statistische Anstieg auch spürbar und sichtbar ist.

Oder schauen wir uns beispielsweise die Gruppe „Objekt 21“ an! Das ist eine Rocker­gruppe – „Blood & Honour“ –, die sich mit der organisierten Kriminalität vermischt hat, und das ist eine neue Qualität im Rechtsextremismus. Die sind eingestiegen in die Ge­schäfte Drogenhandel, Anschläge im Rotlichtmilieu und Erpressung. All das zeigt, dass da extrem viel im negativen Sinn im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten in Bewegung ist, und das zeigen auch die Zahlen ganz klar.

Den ersten Anstieg hat es von 2006 auf 2007 gegeben. Dann hat es ein bisschen eine Stagnation gegeben, dann den nächsten Sprung 2010. Jetzt gibt es wieder einen mas­siven Sprung in allen Kategorien: plus 11 Prozent bei den rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierten Tathandlungen, plus 13,5 Prozent beim Verbotsgesetz, plus 83 Prozent bei der Verhetzung, plus 19 Prozent bei den Angezeigten im Bereich des Rechtsextremismus. Den größten Zuwachs gibt es bei der Internetmeldestelle, wo rechtsextreme Seiten im Internet gemeldet werden können. Da hat es einen Anstieg um 102 Prozent gegeben.

Ich glaube, das zeigt schon, dass da eine Reaktion notwendig ist und dass wir, Frau Bundesminister, eigentlich einen ausführlichen Rechtsextremismusbericht bräuchten,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite