denn wir haben mit diesen Zahlen ja nur die Fieberkurve, aber was wir nicht wissen, ist, warum das so ist. Es gibt eine Vermutung. Ich glaube, dass man das Problem jahrelang unterschätzt hat. Jetzt, habe ich den Eindruck, ist mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herrn Kogler, jemand da, der das ernst nimmt.
Es könnte sein, dass die Sensibilität gestiegen ist. Es könnte sein, dass rechtsextreme Tathandlungen jetzt besser erkannt werden. Wir müssten uns aber genau anschauen, warum die Zahlen gestiegen sind. Wir müssten genauer analysieren, was die Rekrutierungs- und Betätigungsfelder der rechtsextremen Szene sind – da gibt es den Rechtsrock, die Fußballplatzszene, Facebook; man braucht ja nur auf diversen Facebook-Seiten und -foren der FPÖ-Politiker zu schauen, wie es dort zugeht. Und der dritte Punkt ist, dass wir eine Präventionsstrategie entwickeln müssen.
Für all das bräuchten wir einen Rechtsextremismusbericht, und ich sehe eigentlich nicht ein, warum es nach wie vor die Weigerung gibt, diesen Rechtsextremismusbericht zu erstellen, wenn ich diese Zahlen kenne.
Daher mein Appell: Ich gestehe Ihnen zu, dass sich da etwas bewegt hat, es wird das Problem ernst genommen, aber es braucht eine tiefere Analyse und Auseinandersetzung mit diesem Tsunami an rechtsextremen Straftaten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.08
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte.
12.08
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauergalerien und vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrte Kollegen! Österreich ist eines der sichersten Länder, auch wenn das einigen Kollegen hier nicht gefällt. Wir haben heute schon in der Aktuellen Stunde, aber auch bei der Diskussion über den Sicherheitsbericht einige Details gehört, und ich möchte einige Zahlen richtigstellen und relativieren.
Zunächst einmal zur Schließung von Wachzimmern: Ab 2008 sind Polizeiinspektionen zusammengelegt worden, aber nicht so, dass damit weniger Personal vorhanden ist, sondern der Personalstand ist gleich geblieben. Zum Vergleich: Von 2000 bis 2006 sind über 100 Wachzimmer geschlossen worden und dabei sind 3 000 Polizistinnen und Polizisten wegrationalisiert worden. Das war nicht in Ordnung, das muss aufgezeigt werden!
Herr Kollege Darmann, Sie haben einiges darüber gesagt. Man muss hier auch dazu stehen, wenn man damals die Meinung vertreten hat, dass man einer Reduzierung zustimmt. (Abg. Darmann: Ich war damals noch gar nicht in der Politik, Herr Kollege!)
Zum Sicherheitsbericht 2013, zu dem einige Anmerkungen gemacht wurden: Der Bericht teilt sich in zwei große Bereiche. Auf der einen Seite werden Informationen vom Innenressort zur Verfügung gestellt, auf der anderen Seite vom Justizressort. Seit 2008, als ich in den Nationalrat gekommen bin, haben wir es geschafft, die Zeitspanne zwischen behandeltem Zeitraum und Vorlage des Sicherheitsberichts zu verkürzen. Haben wir damals noch Jahre später über die Sicherheitslage eines Zeitraumes gesprochen, können wir jetzt schon wenige Monate später darüber diskutieren. Ich möchte mich recht herzlich bei allen Mitwirkenden dafür bedanken, dass diese Zeitspanne verkürzt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Heute ist auch schon der Asylbereich angesprochen worden. Wenn Zahlen nicht dem entsprechen, was man gerne hören möchte, dann werden sie einfach totgeschwiegen, wird nichts gesagt. Ich habe heute von Kollegen Darmann, aber auch von Kollegen Ro-
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