Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Amon, Hammer und Scherak: Am 24. September haben wir in der Steiermark einen Drogendealer-Ring ausgehoben, wobei 71 Drogendealer festgenommen worden sind, davon 54 Afghanen und 16 westafrikanische Asylwerber. Auch das zeigt: Nein, es ist nicht alles in Ordnung in Österreich, und man kann nicht so ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Auch der vorliegende Bericht, den wir heute hier diskutieren, zeigt deutlich auf, dass nicht alles in Ordnung ist und sich einiges auch in Schieflage befindet. Und wenn wir noch einmal auf die Steiermark blicken, in Bezug auf welche wir eben in diesem Bericht erfahren, dass es in einigen Bezirken einen Anstieg der Kriminalität und der Verbrechen von bis zu 30 Prozent gibt, nämlich in den Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz, Murau, Liezen und anderen, ja dann können wir uns nicht hier herstellen und sagen, es sei alles in Ordnung, Herr Pendl, und die FPÖ, das seien die großen Aufhetzer. Das ist nicht so! Faktum ist – auch in diesem Bericht klar ablesbar –, dass es ein Sicherheitsdefizit gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Sicherheitsdefizit, ÖVP, ÖVP-Innenministerin: Es hat einmal eine ÖVP-Innenministerin gegeben, nämlich die Vorgängerin der jetzigen, die Innenministerin Fekter, die erkannt hat, dass wir in der Steiermark ein Sicherheitsproblem haben, und die deshalb einen Sicherheitspakt zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark geschlossen hat, und zwar im Jahre 2010.
Jetzt weiß ich schon, dass sich die ÖVP von diesem Papier verabschiedet hat. Ich habe gestern versucht, es im Internet zu finden. Es gibt eine Ortsgruppe der ÖVP, nämlich die ÖVP Werndorf in der Steiermark, wo man Gott sei Dank noch diesen Sicherheitspakt findet, sonst wurde er natürlich von allen ÖVP-nahen Seiten gelöscht. (Ui-Rufe bei der FPÖ.) Dieser Pakt sieht auch eine Aufstockung der Exekutive in der Steiermark vor.
Ich möchte deshalb folgenden Antrag stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Zanger, MMMag. Dr. Kassegger, Walter Rauch, Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Sicherheitspakts zwischen dem BMI und dem Land Steiermark
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, den mit der Steiermark geschlossenen Sicherheitspakt einzuhalten.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können heute beweisen, dass das nicht nur ein Wahlkampfgag im Jahr 2010 war, sondern dass Sie es mit der Sicherheit der Steiermark auch ernst nehmen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend zum Thema Sicherheit in der Steiermark: Ein heißes, brandaktuelles Thema ist die Situation in Spital am Semmering – wir haben schon einmal hier in diesem Hohen Haus, vor einigen Tagen, dieses Thema diskutiert –, wo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Ihnen, Frau Bundesminister, der Bürgermeister am Dienstag informiert wurde und am Donnerstag dann bereits der erste Bus mit Asylwerbern angekommen ist.
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