218; das ist eine Steigerung um 85 Prozent. Auch im Maßnahmenvollzug für die nicht zurechnungsunfähigen, aber geistig beeinträchtigten Personen haben wir einen enormen Anstieg zu verzeichnen.
Wir haben jetzt im Vergleich zum Jahr 2000, als wir 207 hatten, viel mehr, nämlich 434. Das ist, meine Damen und Herren, ein wirklich großes Problem. Aber es ist ein interdisziplinäres Problem, und daher braucht es hier auch interdisziplinäre Ansätze. Warum interdisziplinär? – Das ist nicht nur ein Problem der Justiz, es ist auch ein Problem der Medizin. Ich bin daher auch froh darüber, dass in der Expertengruppe, die wir hier ja schon vor Monaten eingesetzt haben, damit hier alternative Formen der Anhaltung beziehungsweise auch Lösungsmodelle entwickelt werden können, auch das Gesundheitsministerium vertreten ist. Es führen uns hier nur interdisziplinäre Ansätze auch wirklich weiter.
Insgesamt gibt es – auch das darf man nicht vergessen – im Bereich der Justiz knapp über 11 000 Bedienstete. Und lassen Sie mich zum Abschluss schon noch meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass die allerallermeisten der Bediensteten im Bereich der Justiz wirklich einen sehr guten Job machen. Umso ärgerlicher und bedauerlicher ist es, dass es halt immer wieder unentschuldbare und inakzeptable Vorkommnisse in Einzelfällen gibt, die dann letztlich das gesamte System und die wirklich gute Arbeit der allermeisten in diesem Bereich Tätigen in Misskredit bringen. Sie können sicher sein, dass wir in diesen Fällen auch weiterhin konsequent vorgehen werden.
Lassen Sie mich daher zusammenfassend festhalten: Der Justizteil des Sicherheitsberichts birgt keine Überraschungen, keine großen Fakten, wo man sagen müsste, das ist jetzt etwas ganz Neues, damit hat niemand gerechnet. Das ist es nicht. Er beinhaltet Licht und Schatten. Er beinhaltet vieles an positiven Entwicklungen, er beinhaltet aber natürlich auch eine entsprechende Darstellung der Schwächen und Problembereiche, denen wir uns widmen müssen. Und das tun wir auch. Wir packen es an. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.56
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundesminister.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
11.56
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man diese Sicherheitsdebatte seit in der Früh verfolgt, dann wird einem eigentlich klar und dann wird auch klar erkennbar, dass hier in diesem Bereich (in Richtung Grüne weisend) die Vertreter und die Anwälte der kriminellen Ausländer sitzen und hier in diesem Bereich (in Richtung FPÖ weisend) die Anwälte und Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Ich glaube, es ist gut so, dass man das hier im Hohen Haus sieht und dass das auch die Menschen vor den Fernsehschirmen so sehen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann !)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt haben wir heute wieder erlebt, mit welcher Realitätsverweigerung hier auch seitens der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP an das Thema Sicherheit beziehungsweise an das Thema innere Sicherheit herangegangen wird. Und, Herr Kollege Amon oder Herr Kollege Scherak, aber auch Herr Kollege Hammer, wenn Sie hier herunterkommen und alles schönreden, dann würde ich Sie bitten, machen Sie diese Sonntagsreden oder dieses Schönreden einmal in Graz, zum Beispiel im Bezirk Gries, wo sich am 30. August 40 Asylwerber mit Macheten und Schlagstöcken gegenseitig bekämpft haben, wo man natürlich als Österreicher kein gutes Gefühl mehr hat, wenn man dort wohnt und sitzt.
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