für 2030 beschlossen werden – wobei in diesem Kontext auch immer wieder Risikotechnologien auftauchen, wie eben Schiefergas oder auch die Atomenergie, darauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen –, gerade einen Tag vor dem Treffen dieses Rates wäre es ein wichtiges Signal des österreichischen Parlaments, zu sagen: Für uns hier in Österreich ist Schiefergas in Zukunft ausgeschlossen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Ing. Dietrich.)
Wir wollen einen klimafreundlichen Weg gehen, und da hat Schiefergas nichts verloren. Es gibt Hunderttausende Argumente gegen Schiefergas. Für mich sticht schon das erste, nämlich: Bei aller Technologie, die noch entwickelt werden könnte – das ist eine fossile Ressource; und alle fossilen Ressourcen, die jetzt noch im Boden sind, haben aus Klimaschutzgründen im Boden zu bleiben.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brunner, Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Fracking in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der kommerziellen Schiefergasförderung und ein Verbot der Exploration zum Zwecke der kommerziellen Schiefergasförderung in Österreich vorzulegen.“
*****
Das ist eine klare und eindeutige politische
Weichenstellung, auf die wir Sie einen
Tag vor den wichtigen EU-Entscheidungen aufmerksam machen wollen und wo wir
uns Unterstützung erwarten. (Beifall bei den Grünen sowie der
Abgeordneten Pock
und Weigerstorfer.)
Zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates: Wie gesagt, wir werden im nächsten Tagesordnungspunkt auch noch die Gelegenheit haben, die Rolle Österreichs in diesem Zusammenhang ein bisschen näher zu diskutieren. Ich möchte an Sie, Herr Umweltminister, auch noch einmal appellieren, auf den Bundeskanzler, der Österreich morgen dort vertreten wird, dahin gehend einzuwirken, dass Österreich eine klimafreundliche, aus klimawissenschaftlicher Sicht geforderte Position vertritt, um so die EU auch in Richtung der nächsten Klimakonferenzen vorzubereiten.
Aus wissenschaftlicher Sicht würde das bedeuten: Notwendige CO2-Einsparung bis 2030 um 55 Prozent, Energieeffizienz: 45 Prozent-Ziel und Ausbau der erneuerbaren Energien um 40 Prozent. Österreich hat sich bisher zu keinem dieser ausreichenden Ziele bekannt. Auch zu dem Kommissionsvorschlag hat Österreich, vorsichtig ausgedrückt, sehr, sehr differenzierte, schwammige, wenn nicht sogar kontraproduktive Positionen. Unser Antrag gestern im EU-Hauptausschuss wurde nicht angenommen.
Ich appelliere heute noch einmal an Sie: Unterstützen Sie wenigstens die deutsche Position, wenigstens die Position der EU-Kommission, nämlich auf 40 Prozent CO2-Verringerung, 30 Prozent erneuerbare Energien und 30 Prozent Energieeffizienz hinzuwirken. Das ist zwar zu wenig, aber machen Sie wenigstens das! Bringen Sie sich wenigstens noch für diese Mindestpositionen ein! Das wäre dringend notwendig.
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