Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 105

Und im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen bin ich weiter zu­tiefst der Überzeugung: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagier­tes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen.)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abge­ordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Michael Pock, Freundinnen und Freunde betref­fend Verbot von Fracking in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Umweltausschusses über den An­trag 669/A(E) der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich

Begründung

Die OMV entdeckte im Weinviertel Schiefergasvorkommen und plante 2011 zwei Pro­bebohrungen. Nachdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit der UVP-G-Novelle vom Juli 2012 auf Initiative der Grünen auch für Schiefergasexplorationsaktivitäten ver­pflichtend wurde, legte der Konzern die Pläne vorerst auf Eis.

Am 22. Januar hat die Europäische Kommission im Rahmen der Präsentation ihres Kli­ma- und Energiepaktes 2030 eine grundsätzliche Empfehlung zur Förderung von Schie­fergas mittels Fracking vorgelegt. (Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the exploration and production of hydrocarbons (such as shale gas) using high volume hydraulic fracturing in the EU)

Es ist zu befürchten, dass Pläne zur Förderung von Schiefergas in Österreich im Zuge steigender Gaspreise und einer unterstützenden Haltung der Europäischen Kommis­sion wieder aufgenommen werden.

Schiefergas muss aus erheblichen Tiefen unter Einsatz von gefährlichen Chemikalien aus dem Gestein gelöst werden muss („Fracking“). Die Umweltauswirkungen der Schiefergasförderung sind erheblich. So können die Chemikalien, die dem Wasser zu­gesetzt werden in das Grundwasser gelangen. Ein weiteres Problem der Schiefergas­förderung ist dessen großer Wasserverbrauch sowie die Anreicherung des Trinkwas­sers mit Gas. Schließlich ist Schiefergas während seines gesamten Lebenszyklus ein sehr CO₂-intensiver Brennstoff, da im Zuge der Förderung 4-8 % des Methangases un­genutzt in die Atmosphäre entweichen. Schiefergas hat daher eine ähnlich schlechte CO₂-Bilanz wie Kohle.

Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Er­schließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf er­neuerbare Energien. Die Förderung von Schiefergas ist keine „neue“ zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen.

Die Schiefergasförderung wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung und der Politik abgelehnt. Angesichts der längst vorliegenden Erkenntnisse zu den Umwelt- und Gesundheitsrisiken, der Klimaintensität und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sollte Fracking in Österreich grundsätzlich verboten werden.