Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 106

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der kommerziellen Schiefergasförderung und ein Verbot der Exploration zum Zwecke der kommerziellen Schiefergasförderung in Österreich vorzulegen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.08.43

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Thema Fracking ist im Umweltausschuss sehr kontroversiell diskutiert worden – wahrscheinlich nicht in der Tiefe, wie es von einigen Abgeordneten immer wieder gefordert wurde.

Grundsätzlich besteht Konsens darüber, dass das Verfahren hinterfragenswert ist. Es ist aber etwas unerwähnt geblieben, das in der Diskussion durchaus eine Rolle spielt: Schiefergas wird in Amerika in einer Tiefe von wenigen Hundert Metern abgebaut – mit allen negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Dort wird das Wasser, und es sind ja große Wassermengen notwendig, irgendwie entsorgt und verwüstet ganze Landstriche.

Bei uns in Österreich oder in Europa schaut das durchaus unterschiedlich aus, in Ös­terreich wären Schiefergasvorkommen in einer Tiefe von 5 000 bis 6 000 Metern auch nicht wirtschaftlich abbaubar; in Deutschland sind sie 1 000 bis 4 000 Meter tief. Dort wird allerdings auch die Energiediskussion anders geführt.

Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass es ein Verfahren gibt, das bei uns in der Montanuniversität in Leoben entwickelt wurde, bei dem mit sogenannten Additiven im Wasser gearbeitet wird, die deutlich umweltfreundlicher wären. Das ganze Verfahren muss noch fertiggetestet werden, ist noch nicht einsatzbereit, nicht zum wirklichen Ver­wendungszweck anwendbar.

Ich möchte aber auch hinzufügen, dass Fracking beziehungsweise die Gas- und Ölge­winnung mittels Fracking in Österreich von allen Parteien negativ beurteilt wird. Wir ha­ben eine sehr starke Umweltverträglichkeitsprüfung, dadurch gesetzlich mehr Handha­be und eine stärkere Beeinflussung des Themas als in anderen europäischen Ländern.

Der Antrag von SPÖ und ÖVP zielt darauf hin, zusätzlich noch eine gesetzliche Bar­riere einzuziehen, um derzeit Fracking nicht zur Anwendung zu bringen. Diese Beden­ken bezüglich Umweltbeeinträchtigung haben zu diesem Antrag auf Fassung einer Ent­schließung an die Bundesregierung im Hinblick auf eine noch weitere gesetzliche Ein­schränkung von Fracking geführt. Ich glaube, dass dadurch zumindest für längere Zeit das Thema weg ist von der politischen und auch polemischen Debatte.

Bezüglich der Energiesituation in Österreich, aber auch in Europa würde ich mir von den Grünen wünschen, nicht nur gegen alles zu sein. Das mag beim Thema Fracking durchaus Sinn machen (Abg. Brunner: Wir sind für etwas, Sie sind gegen etwas!) –