Aber um nochmals auf Nummer sicher zu gehen – denn an oberster Stelle steht der Schutz der Menschen, der Natur, der Umwelt, des Wassers –, haben wir vonseiten der ÖVP und der SPÖ einen Antrag eingebracht und formuliert, in dem wir den Herrn Wirtschaftsminister und den Herrn Umweltminister auffordern, nochmals zu prüfen, ob es notwendig ist, da strengere gesetzliche Regelungen einzusetzen, um zum einen den Menschen in Österreich diese absolute Sicherheit zu geben.
Auf der anderen Seite haben wir uns auch vorgenommen: Sollte dies notwendig sein, könnten wir auch über ein temporäres Verbot diskutieren und es umsetzen. Gleichzeitig wollen wir aber der Montanuniversität in Leoben die Grundlage nicht entziehen, in umweltfreundlicher und ökologisch verträglicher Form weiter Versuche in diese Richtung anzustellen.
In diesem Sinne würde ich Sie bitten, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.03
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.03
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es gleich vorweg: Wir haben im Ausschuss dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt und werden dies auch heute hier nicht tun, nämlich aus zwei Gründen: Erstens weil er inhaltlich Wischiwaschi ist, es ist eine Scheinaktion. Wir tun so, als ob wir etwas tun würden, tun dabei aber ganz sicher nichts.
Zweitens halte ich es für einen eigenartigen Zugang eines Parlaments, einen Antrag an den Minister oder an die Regierung zu stellen, in dem wir die Regierung auffordern, dass sie uns sagen soll, ob wir als Parlament Handlungsbedarf haben. Ich finde, das zeugt von keinem besonders ausgeprägten Selbstbewusstsein. Ich denke, wir als Parlament sind der Gesetzgeber. Das sind wir. Die Regierung ist die Exekutive und hat auszuführen, was wir hier beschließen. Das sollten wir uns, glaube ich, öfters bewusst machen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Inhaltlich wäre ganz klar, was zu tun ist. Da muss man, glaube ich, nicht mehr lange herumprüfen. Es gibt Möglichkeiten, Schiefergas auszuschließen, und man kann diskutieren über Öko-Fracking oder nicht. Kollege Höfinger, vielleicht könnten Sie uns erklären, was Öko-Fracking ist. Gibt es keinen CO2-Ausstoß, wenn dieses Gas dann verbrannt wird? Kommen da lauter Blumen raus? (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)
Also ich weiß nicht, welche Auswirkungen Sie da ausschließen wollten. Ich glaube, die Auswirkungen von Schiefergasbohrungen sind ausreichend bekannt. Da kann man, glaube ich, klare politische Entscheidungen treffen.
Was wir in Österreich haben, was hier beschlossen wurde, ist der rechtliche Rahmen für Schiefergasbohrungen – UVP wurde angesprochen; aber dass auch Schiefergasbohrungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen müssen, so wie Windräder zum Beispiel, ist wohl das Selbstverständlichste. Was fehlt, ist ein klares politisches Signal: Hat Schiefergas etwas in der österreichischen Klimapolitik, in der österreichischen Energiepolitik verloren, ja oder nein? Und vor diesem Signal drücken Sie sich einfach.
Ich gebe Ihnen heute hier nochmals die Möglichkeit. Ich denke, gerade heute, einen Tag vor dem Treffen des Europäischen Rates, in dem die EU-Energie- und -Klimaziele
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