Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 102

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für ein generelles nationales Verbot der Schiefergasgewinnung durch Fracking vorzulegen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.59.00

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Schiefergas-Fracking ist zweifels­frei ein teilweise sehr emotional diskutiertes Thema, vor allem dann, wenn es darum geht, dass in Österreich oder in der Nähe unseres Staatsgebietes diese Technologie angewandt wird. Dazu muss man sagen: Diese Technologie und deren Anwendung sind in Österreich sehr streng gesetzlich geregelt, weitaus strenger, als es das gelten­de EU-Recht vorgibt. Dennoch wird es, wie gesagt, immer wieder stark emotional dis­kutiert.

Festzuhalten ist: Es gab bisher keine bewilligte Schiefergasgewinnung auf diese Art und Weise in Österreich, und es gibt auch aktuell keine Bestrebungen, diese Techno­logie anzuwenden, und es ist uns auch nicht bekannt, dass dies in Zukunft jemand ge­plant oder beabsichtigt hätte.

Denn die Ausgangssituation beziehungsweise die Verhältnisse sind bei uns völlig anders als die von meiner Vorrednerin skizzierten amerikanischen Verhältnisse. Bei uns wäre die Schiefergasbohrung um mindestens das Acht- bis Zehnfache tiefer anzuwenden, als das in Amerika momentan passiert. Daher haben Rohstoffgewinner momentan kaum wirtschaftliches Interesse, Schiefergas-Fracking in Österreich durchzuführen. (Abg. Neu­bauer: Sagt dabei, dass ihr es wollt!)

Am Forschungssektor allerdings haben wir die Montanuniversität Leoben, die sich in­tensiv mit diesem Thema befasst, die auch in Bergbau-Fragen in vielerlei Hinsicht welt­weit führend ist und auf dem Weg ist, ein Öko-Fracking momentan im Feldversuch um­zusetzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist eine sehr spannende Aktion, die durchgesetzt wird, bei der – und das möchte ich auch kurz erwähnen – im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat, keine Chemikalien, sondern natürliche Rohstoffe eingesetzt werden.

Das ist, wie gesagt, momentan in Entstehung. Wir wissen noch nicht, was das wirklich im Feldversuch draußen bedeutet. Auf jeden Fall ist es interessant zu wissen, dass es auch das in Österreich gibt.

Wie gesagt, wir haben strenge Gesetze im Anwenderverfahren, vor allem was den Wasserschutz betrifft. Wir haben ein strenges Wasserrechtsgesetz, das hier zur An­wendung kommt, um eben das Grundwasser als elementaren Grundwert in Österreich zu schützen und zu erhalten.

Wir haben auch ein sehr strenges UVP-Gesetz. Seit dem Jahr 2012, als es diese No­velle im UVP-Verfahren gegeben hat, ist es ein expliziter UVP-Tatbestand, dass bei unkonventionellen Erdöl- oder Erdgasvorkommen und, auch das ist explizit im Anhang festgehalten, auch bei allen Probe- oder Erkundungsbohrungen eine UVP angewendet werden muss. Das heißt, alles, was im Zusammenhang mit Fracking steht, muss in Ös­terreich einem strengen UVP-Verfahren unterworfen werden.

Zusammenfassend gesagt: Wir haben bereits Gott sei Dank sehr strenge Sicherheits­normen und sehr strenge Gesetze, was das Schiefergas-Fracking betrifft. Es gibt keine aktuellen Vorhaben oder solche, die in Aussicht gestellt sind.