Dringliche Anfrage:
Ad Gesundheitsreform:
Allgemeine Entwicklung
1. Welche in Ihrem Verantwortungsbereich liegenden gesundheitspolitischen Vorhaben sollen bis zum Ende Ihrer Amtszeit umgesetzt sein?
2. Wie beurteilen Sie den Status Quo der Gesundheitsreform im Allgemeinen?
Reform der Primärversorgung & Multidisziplinarität
3. Wie zufrieden sind Sie mit dem Primärversorgungskonzept, in dem nicht mehr - wie ursprünglich - von einer Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe auf Augenhöhe, sondern nur mehr vom "Team um den Hausarzt" die Rede ist?
4. Sie haben in einem Interview am 11. Oktober 2014 angekündigt, bis Ende dieses Jahres einen Gesetzesentwurf betreffend die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die neuen Primärversorgungsmodelle in Begutachtung schicken zu wollen: Welche Eckpunkte wird dieser Entwurf inhaltlich umfassen?
5. Sie haben im Zuge der Ankündigung dieses Begutachtungsentwurfs auch angemerkt, Ihr Ressort führe dazu gerade Stakeholder-Gespräche: Mit welchen Institutionen wurden bzw. werden Gespräche betreffend die Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs geführt (bitte um konkrete Nennung der jeweiligen Institutionen und Vertreter_innen)?
6. Wird in diesem Entwurf auch eine Neuordnung der Kompetenzen der einzelnen Gesundheitsberufe enthalten sein?
7. Wenn ja: Planen Sie auch den sogenannten mitverantwortlichen Bereich gemäß § 15 GuKG zu modifizieren/anzupassen?
8. Wenn ja: In welcher Form gedenken Sie in die Festlegung des mitverantwortlichen Bereich einzugreifen?
9. Können Sie garantieren, dass der Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Pilotprojekte im Bereich Primärversorgung durch die späte Beschlussfassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht beeinträchtigt wird und die ohnehin niedrig angesetzte Versorgungswirksamkeit von 1 % der Bevölkerung bis Ende 2016 nicht weiter geschmälert wird?
10. Bis wann ist mit einer flächendeckenden Umsetzung der neuen Versorgungsformen im niedergelassenen Bereich zu rechnen?
11. Wie viele und welche Pilotprojekte zu diesen neuen Versorgungsformen befinden sich derzeit in Planung bzw. Umsetzung (bitte um Aufgliederung nach Bundesland, Standort, Planungs- bzw. Umsetzungsstand, fachlicher Schwerpunktsetzung und Zeitpunkt der voraussichtlichen Inbetriebnahme)?
12. Inwiefern soll es im Rahmen neuer Versorgungsformen auch die Möglichkeit der Anstellung von Ärzt_innen bei Ärzt_innen geben, ohne dass die Rechtsfolge des Aufstiegs zum Ambulatorium eintritt?
13. Wie, in welcher Form und wann gedenken Sie die Patientinnen und Patienten über Funktion und Nutzen der neuen Versorgungsformen im niedergelassenen Bereich zu informieren?
14. Ihr Vorgänger Bundesminister Alois Stöger hat im Rahmen seiner Abschiedsrede davon gesprochen, dass der "Best Point of Service", also der Ort, an dem eine Gesundheitsdienstleistung am besten und effizientesten erbraucht werden kann, bis 2025
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