Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 126

definiert sein wird: Schließen Sie sich in der Frage des Zeithorizonts der Einschätzung Ihres Vorgängers an?

15. Ist es Ihres Erachtens überhaupt möglich, die Ziele der Gesundheitsreform zu errei­chen, ohne die Frage, wo welche Gesundheitsleistung grundsätzlich am effizientesten und für die Patient_innen optimalsten erbracht werden kann, schon vorab zu beant­worten?

Kompetenzlage

16. Das Zielsteuerungssystem der Gesundheitsreform stellt darauf ab, die Kompetenz­zersplitterung im Gesundheitswesen durch privatrechtliche Verträge zwischen Bund, Ländern und Hauptverband der Sozialversicherungsträger zumindest teilweise zu über­winden: Halten Sie es für sinnvoll, dieses System auch nach 2018 beizubehalten ohne eine Bereinigung der Kompetenzlage vorzunehmen?

17. Wenn nein: Welche Kompetenzänderungen würden Sie für notwendig erachten?

Finanzierung

18. Sektionschef Dr. Clemens Martin Auer hat im Rahmen der Bundesgesundheits­konferenz am 31.3.2014 davon gesprochen, dass das Finanzausgleichsgesetz und der Kassenstrukturfonds die wesentlichen Finanzierungsinstrumente im Gesundheitsbe­reich darstellen: Wie beurteilen Sie den finanziellen Spielraum der Gesundheitsreform nachdem der Kassenstrukturfonds mit 2015 ausläuft und die bislang für den Fonds vor­gesehenen Mittel in die Finanzierung der sogenannten Gratis-Zahnspange fließen?

19. Stichwort Gratis-Zahnspange: Liegt Ihrem Ressort bereits eine konkrete Bedarfser­hebung vor und wenn ja: Wie wurde der Bedarf konkret erhoben und werden die ver­anschlagten Mittel (80 Mio. €/Jahr) ausreichen, um diesen Bedarf zu decken?

20. Können Sie ausschließen, dass der Wegfall des Kassenstrukturfonds negative Auswirkungen auf die Gebarung der Gebietskrankenkassen zeitigt?

21. Inwiefern und wie wird die Gesundheitsreform im Rahmen der Verhandlungen über den Finanzausgleich 2016 Niederschlag finden?

22. Wird es im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zu Änderungen in Hin­blick auf die Finanzierungsanteile des Bundes und der Sozialversicherung an der Spi­talsfinanzierung kommen?

23. Wurde seitens der Europäischen Kommission bereits die Zusage für die Auszah­lung der Mittel für den Ausbau der Primärversorgung in ruralen Gebieten aus dem EU-Förderungsprogramm ländliche Entwicklung (ELER) erteilt?

Qualitätsmessung

24. Stichwort transparente Qualitätsmessung im Spitalsbereich: Warum halten Sie es für ausgeschlossen, bis 2016 ein nachvollziehbares, veröffentlichtes Qualitätsmes­sungssystem zu etablieren, obwohl diese Forderung seit mehr als 10 Jahren im Raum steht und bereits Gegenstand verschiedener gesundheitspolitischer Vereinbarungen war?

Telefon- und webbasiertes Erstberatungsservice (TEWEB)

25. Wie sieht der aktuelle Umsetzungsstand des telefon- und webbasierten Erstbe­ratungsservices (TEWEB) aus?

26. Bis wann ist mit dem Abschluss des Ausschreibungsverfahrens zu TEWEB zu rechnen?

27. Welche Erwägungen stehen der Möglichkeit eines bundesweiten (Test-)Betriebs per 2015 entgegen?