Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 129

65. Welche derzeit auf EU-Ebene in Verhandlung befindlichen Legislativvorhaben (Richtlinien und Verordnungen) werden Auswirkungen auf die nationale Gesundheits­politik zeitigen?

66. Wie positioniert sich Österreich zu diesen Legislativvorhaben?

Ad Krankenkassen:

67. Welchen konkreten Entwicklungen ist die letzte Woche verkündete Übererfüllung des Ausgabendämpfungspfades der Krankenkassen geschuldet (bitte um konkretes Ausweisen der Anteile an der Ausgabendämpfung)?

68. Wie hat sich die Zahl der Kassenverträge in den letzten zehn Jahren konkret ent­wickelt?

69. Können Sie ausschließen, dass eine verstärkte Verlagerung der Leistungserbrin­gung in den Privatsektor erfolgt (ist)?

70. Wenn ja: Worauf stützen Sie diese Position?

71. Wenn nein: Worauf stützen Sie diese Position?

72. Aus welchen konkreten Budgetposten werden Leistungserweiterungen wie die Aus­weitung des Impfprogramms und die Aufnahme der Hebammen-Beratung in den Mut­ter-Kind-Pass finanziert (bitte um Bekanntgabe der jeweiligen Detailbudgets und Kon­tennummern)?

73. Wie hoch sind die Rücklagen, über die die Krankenkassen derzeit verfügen (bitte um Aufschlüsselung nach Kasse und Höhe der Rücklagen)?

74. Die BVA plant dem Vernehmen nach mit einem Teil ihrer Rücklagen Rehabilita­tionsprojekte umzusetzen: Welche Rehabilitationsprojekte befinden sich durch die BVA gemäß Ihres Kenntnisstandes gerade in Planung bzw. Umsetzung (bitte um Aufschlüs­selung nach Bundesland und Schwerpunkt der Rehabilitationseinrichtung)?

75. Wie beurteilen Sie das Vorhaben, Rücklagen der BVA für ebendiese Rehabilita­tionsprojekte aufzuwenden und inwiefern sind diese Pläne mit dem Österreichischen Rehabilitationsplan abgestimmt?

76. Stichwort Kinder-Rehabilitation: Wie sieht der Planungs- und Umsetzungsstand die­ses im Regierungsprogramm verankerten Vorhabens aus?

77. Welche Faktoren bedingen die Verzögerung der Umsetzung dieses langjährigen Vorhabens?

Ad Reform der Ärzt_innenausbildung:

78. Am 15.10. wurde die Reform der Ärzt_innenausbildung ohne entsprechendes Fi­nanzierungsmodell für die Neuerung der verpflichtenden Lehrpraxis-Ausbildung vom Gesundheitsausschuss angenommen: Bis wann soll ein endgültiges Finanzierungsmo­dell für die Lehrpraxen stehen?

79. Mit welchem Finanzierungsvolumen rechnen Sie für die Bereitstellung der erforder­lichen Lehrpraxen?

80. Welche Institutionen und Personen sind derzeit in die Verhandlung der Finanzie­rung für die Lehrpraxen eingebunden?

Ad neue Gesundheitsberufe:

81. Wie sieht der aktuelle Diskussions- und Bearbeitungsstand betreffend Regelungen für die neuen Gesundheitsberufe (wie bspw. Pflegeassistenz und Advanced Practice Nurse) aus?