Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 130

82. Wann kann mit der Veröffentlichung konkreter Vorstellungen und Gesetzesent­würfe betreffend diese Berufsgruppen gerechnet werden?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gem. § 93 Abs. 1 NR-GOG ver­langt.

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Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Loacker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsord­nung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

15.01.02

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Diese Dringliche Anfrage, die wir heute eingebracht haben, ist die erste in Ihrer noch sehr kurzen Amtszeit, Frau Bun­desministerin, und dennoch halten wir es für notwendig, Sie jetzt, nach Ihrer zweimo­natigen Amtszeit, hier zu strapazieren, und das mit einer zugegebenermaßen großen Menge an Fragen: zum einen, weil bei den Materien, um die es hier geht – Stichwort Ärztearbeitszeitgesetz, Ärzteausbildungen –, sehr viele wichtige Punkte noch sehr offen oder einigermaßen vage formuliert sind und manche bisher überhaupt nicht dis­kutiert worden sind; und zum anderen, weil wir der Überzeugung sind, dass dem The­ma Gesundheitsreform viel mehr Raum eingeräumt werden muss.

Da geht es bei einigen zentralen Elementen der Gesundheitsreform sehr schleppend voran, und wir NEOS haben nicht den Eindruck, dass da angepackt wird und dass et­was weitergeht.

In der Vorbereitung dieser Dringlichen Anfrage haben wir auch die Stellungnahmen und Interviews durchforstet, die Sie, Frau Bundesministerin, in den letzten Wochen ge­tätigt haben. Dabei sind wir insbesondere im Hinblick auf die Vorhaben der Gesund­heitsreform immer wieder auf relativierende und zögerliche Aussagen gestoßen, wenn es um konkrete Umsetzungsschritte gegangen ist. Egal, ob wir von ELGA sprechen, ob wir von der neuen telefon- und webbasierten Erstberatung sprechen, von bundesein­heitlichen Qualitätsstandards oder von den neuen Formen der Primärversorgung, im­mer heißt es in der einen oder anderen Tonlage: Bitte warten.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist natürlich gut, wenn man mit Vorbedacht an die Dinge herangeht. Man muss überlegen, man muss gut durchdenken, was man macht, aber wenn diese Haltung – und so erscheint es für uns – sich in eine Mikado-Taktik umwandelt, wo man Angst hat, zu verlieren, weil man sich bewegt – das zwar nicht zu Unrecht, denn viele Gesundheitsminister, die sich bewegt haben, haben nach­her verloren –, dann wird es problematisch.

Wir glauben, dass Bewegung das richtige Attribut für die Gesundheitsreform wäre. Wir glauben, dass es diese Bewegung braucht, und wir dürfen beim Tempo der notwendi­gen Strukturreformen nicht zurückschrauben. Da schneidet Österreich insbesondere im Gesundheits- und im Pflegebereich international unterdurchschnittlich ab. Wenn Sie die Gelegenheit gehabt haben, bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen Olivia Wig­zell – ihres Zeichens die Ressortleiterin im schwedischen Gesundheitsministerium – zuzuhören, dann wissen Sie, welchen Zeitrahmen sich die Schweden geben, wenn sie eine große Reform umsetzen. Die Schweden nehmen sich fünf bis sieben Jahre Zeit. Fünf bis sieben Jahre brauchen Sie in Österreich, bis Sie einmal mit sämtlichen Stake­holdern gesprochen haben, bis Sie einmal mit den Bundesländern und den Kammern und den Kassen ins Gespräch gekommen sind und alle, die von vornherein total blo­ckieren, überhaupt zu Gesprächen bereit sind.