82. Wann kann mit der Veröffentlichung konkreter Vorstellungen und Gesetzesentwürfe betreffend diese Berufsgruppen gerechnet werden?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gem. § 93 Abs. 1 NR-GOG verlangt.
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Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Loacker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Diese Dringliche Anfrage, die wir heute eingebracht haben, ist die erste in Ihrer noch sehr kurzen Amtszeit, Frau Bundesministerin, und dennoch halten wir es für notwendig, Sie jetzt, nach Ihrer zweimonatigen Amtszeit, hier zu strapazieren, und das mit einer zugegebenermaßen großen Menge an Fragen: zum einen, weil bei den Materien, um die es hier geht – Stichwort Ärztearbeitszeitgesetz, Ärzteausbildungen –, sehr viele wichtige Punkte noch sehr offen oder einigermaßen vage formuliert sind und manche bisher überhaupt nicht diskutiert worden sind; und zum anderen, weil wir der Überzeugung sind, dass dem Thema Gesundheitsreform viel mehr Raum eingeräumt werden muss.
Da geht es bei einigen zentralen Elementen der Gesundheitsreform sehr schleppend voran, und wir NEOS haben nicht den Eindruck, dass da angepackt wird und dass etwas weitergeht.
In der Vorbereitung dieser Dringlichen Anfrage haben wir auch die Stellungnahmen und Interviews durchforstet, die Sie, Frau Bundesministerin, in den letzten Wochen getätigt haben. Dabei sind wir insbesondere im Hinblick auf die Vorhaben der Gesundheitsreform immer wieder auf relativierende und zögerliche Aussagen gestoßen, wenn es um konkrete Umsetzungsschritte gegangen ist. Egal, ob wir von ELGA sprechen, ob wir von der neuen telefon- und webbasierten Erstberatung sprechen, von bundeseinheitlichen Qualitätsstandards oder von den neuen Formen der Primärversorgung, immer heißt es in der einen oder anderen Tonlage: Bitte warten.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist natürlich gut, wenn man mit Vorbedacht an die Dinge herangeht. Man muss überlegen, man muss gut durchdenken, was man macht, aber wenn diese Haltung – und so erscheint es für uns – sich in eine Mikado-Taktik umwandelt, wo man Angst hat, zu verlieren, weil man sich bewegt – das zwar nicht zu Unrecht, denn viele Gesundheitsminister, die sich bewegt haben, haben nachher verloren –, dann wird es problematisch.
Wir glauben, dass Bewegung das richtige Attribut für die Gesundheitsreform wäre. Wir glauben, dass es diese Bewegung braucht, und wir dürfen beim Tempo der notwendigen Strukturreformen nicht zurückschrauben. Da schneidet Österreich insbesondere im Gesundheits- und im Pflegebereich international unterdurchschnittlich ab. Wenn Sie die Gelegenheit gehabt haben, bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen Olivia Wigzell – ihres Zeichens die Ressortleiterin im schwedischen Gesundheitsministerium – zuzuhören, dann wissen Sie, welchen Zeitrahmen sich die Schweden geben, wenn sie eine große Reform umsetzen. Die Schweden nehmen sich fünf bis sieben Jahre Zeit. Fünf bis sieben Jahre brauchen Sie in Österreich, bis Sie einmal mit sämtlichen Stakeholdern gesprochen haben, bis Sie einmal mit den Bundesländern und den Kammern und den Kassen ins Gespräch gekommen sind und alle, die von vornherein total blockieren, überhaupt zu Gesprächen bereit sind.
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