Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 131

Jetzt könnten Sie sich fragen: Warum interessiert es überhaupt die NEOS, dass die Gesundheitsreform im politischen Tagesgeschäft und in der gelebten Praxis noch so wenig Niederschlag gefunden hat? – Es irritiert uns, weil wir möchten, dass diese Re­form Erfolg hat. Das überrascht Sie als Regierungsmitglied vielleicht, wenn ein Opposi­tionspolitiker sagt: Wir möchten, dass Ihre Reform Erfolg hat.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es auch zu den Aufgaben von Oppositionspar­teien gehört, Regierungsprojekte, die gut und im Sinne des Gemeinwesens sind, vo­ranzutreiben. Eine Strukturreform im Gesundheitsbereich in Österreich ist so ein gro­ßes Projekt, das jede Unterstützung braucht, um weitergebracht zu werden. Wir sollten daher zusammen aufs Gaspedal steigen, etwas weiterbringen und etwas zum Besse­ren verändern.

Wohin es führt, wenn Strukturreformen verschleppt und verzögert werden, wenn struk­turelle Missstände nicht abgeschafft werden, das kann man an einem sehr schmerzli­chen Beispiel sehen: am Beispiel Griechenland. Dort ziehen sich die Medikamenten­großhändler darauf zurück, die Spitäler nur noch zu beliefern, wenn sie bar bezahlt be­kommen, nur noch die großen Spitäler werden beliefert, und rund drei Millionen Men­schen sind in der Sozialversicherung nicht mehr abgesichert.

Das scheint jetzt weit weg zu sein, und es mag Ihnen auch weit hergeholt erscheinen, aber Entwicklungen wie diesen müssen wir früh genug entgegenwirken, damit wir gar nicht erst in Gefahr kommen, dass diese Situation vor der Tür steht, und zwar indem wir das System, das Sie – die Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen – oft vorschnell als das beste Gesundheitssystem der Welt bezeichnen, auf die wesentli­chen Themenstellungen vorbereiten.

Wenn in diesen Tagen zum Beispiel die Sanierung der Krankenkassen wortreich gelobt wird, dann muss man sich schon auch ansehen, wie diese zustande gekommen ist. Dass sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Kassenärzte marginal erhöht hat, wäh­rend sich die Zahl der Wahlärzte verdreifacht hat, das zeigt doch, dass da – und ich behaupte, aus finanziellen Gründen – Aufwände in den privaten Sektor verschoben worden sind, weil sie im öffentlichen nicht mehr bezahlbar waren. Wenn ein fünfjähriger Kostenfreeze im Bereich der Arzneimittelkosten gelungen ist, ja okay, dann sind die Kosten nicht explodiert, aber man darf nicht meinen, dass das ohne Konsequenz für die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen in Österreich bleibt.

Für die Herausforderungen, vor denen wir stehen – dass die Bevölkerung altert, dass der Anteil chronischer Erkrankungen im Steigen begriffen ist und dass wir in Zeiten en­ger Budgets mit diesen Herausforderungen umgehen müssen –, finden immer mehr Staaten eine ähnliche Lösung, nämlich den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, in der Fachsprache: Primary Health Care. Österreich hat diese Entwicklung schon er­kannt. Wenn man die Unterlagen zur Gesundheitsreform liest, kann man dies dort auch wortreich erklärt nachvollziehen.

In der Praxis hat sich aber noch nichts verändert. Immer noch ist Österreich einer der wenigen roten Flecken auf der europäischen Landkarte, in Gesellschaft nicht nur von Irland, Island und Luxemburg, sondern auch von Ungarn, Griechenland und der Türkei, die das Netherlands institute for health services research, kurz NIVEL, als Länder mit wenig ausgebauten Primärversorgungsstrukturen ausweist. In Österreich verschiebt sich die Leistungserbringung genau deswegen immer mehr in den Spitalsbereich, be­sonders zu Tagesrandzeiten, am Wochenende, in der Nacht, und diese Problematik ist seit Jahren bekannt. Das überfordert das medizinische Personal in den Spitälern, das überfordert die Spitäler organisatorisch, das überfordert aber auch das Gesamtsystem finanziell, weil diese Leistungen im niedergelassenen Bereich viel günstiger erbracht werden könnten. Verändert hat sich trotzdem wenig.