Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 132

Bundesminister Hundstorfer sagt immer (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der sitzt schon hinter Ihnen!): Na ja, Herr Abgeordneter, da müssen Sie halt eine Verfassungs­reform und eine Föderalismusreform machen! – Na gut, dann brauchen wir halt eine Föderalismusreform. Das kann gut sein, und dann müssen wir diese auf Schiene brin­gen. Wir müssen auch eine neue Leistungsabgeltung umsetzen und die Abstimmung des niedergelassenen Bereichs mit dem Spitalsbereich verbessern. Das ist nicht ein­fach, weil die Landeshauptleute gerne weiterhin autonom darüber entscheiden möch­ten, wo sie ihre Spitäler bauen, weil die Kirchturmpolitik in Österreich besonders tief verankert ist. Das wird nicht leicht! Eine echte Reform ist nie leicht, aber sie deswegen von vornherein gleich sein zu lassen, das halte ich für fahrlässig.

Wo steht jetzt der Ausbau der neuen Primärversorgungsformen? – Meines Erachtens nach wie vor ganz am Anfang. Abgesehen von einem Konzept – und das ist durch die intensive Interessenvertretung der Ärztekammer nicht besser geworden, behaupte ich – sehen wir noch nichts. Dazu brauche es erst die rechtlichen Rahmenbedingun­gen, sagen Sie, Frau Bundesministerin, wenn Sie interviewt werden.

Wir würden gerne wissen, welche Rahmenbedingungen das sind, bis wann wir hier im Parlament mit einer Beschlussfassung rechnen können und warum wir gemäß Ihren Aussagen vorerst zufrieden sein müssen, wenn bis Ende 2016 1 Prozent der Bevölke­rung die Gesundheitsreform zu spüren bekommt.

Im Zielsteuerungsvertrag heißt es noch: in jedem Bundesland 1 Prozent der Bevölke­rung; jetzt heißt es schon: bis Ende 2016 insgesamt 1 Prozent der Bevölkerung. Wir brauchen mehr als zwei Jahre, um 1 Prozent der Bevölkerung zu erreichen. Daraus könnte man schließen, Sie nehmen sich 200 Jahre Zeit, um die Gesundheitsreform zur Umsetzung zu bringen. Ich wünsche es Ihnen, dass Sie so alt werden – mir persönlich wünsche ich das nicht.

Im Rahmen der Gesundheitsreform sind noch andere, grundsätzlich begrüßenswerte Veränderungen geplant, etwa die Umsetzung eines telefon- und webbasierten Erstbe­ratungsservices, damit die Patienten und Patientinnen in jeder Lage einen verlässli­chen Ansprechpartner vorfinden, der dabei unterstützt, sich in einem komplexen Ge­sundheitssystem zurechtzufinden, und der vielleicht auch dazu beiträgt, dass die Spi­talsambulanzen entlastet werden, wenn eine Umleitung der Patientinnen und Patienten auf alternative Kanäle erfolgen kann. Betreffend die Frage, wann man damit in den Betrieb gehen kann, haben Sie im Ö1-Interview gesagt, Frau Bundesministerin Ober­hauser, wenn Sie optimistisch sind, werden Sie in drei Pilotbundesländern bis Ende kommenden Jahres so weit sein.

Wenn man Sie erlebt, eine so energiegeladene Frau, rhetorisch ein Feuerwerk – und dann sind Sie so wenig ambitioniert bei dem, was Sie umsetzen wollen?! Ich habe echt Mühe damit und ich frage mich, wie Sie in Ihrer Persönlichkeit diese zwei Egos unter einen Hut bringen. (Abg. Strolz: Das ist eine Wort-Bild-Schere!) Das kann Sie doch selbst nicht in Ruhe lassen, sich so viel Zeit zu geben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da brauchen Sie sich nicht zu viele Sorgen machen, um die Frauen in der Regierung! Die machen das schon!) – Ja, das wünsche ich mir, Frau Klubobfrau! (Abg. Glawisch­nig-Piesczek: Na wirklich!)

Ich wünsche mir, dass die Frau Bundesministerin ihre Ziele umsetzt – aber mit mehr Ambition und mit einem kürzeren Zeithorizont. Sie hat meine volle Unterstützung, wenn sie das angeht, was auf den Papieren steht. Es ist dringlich, weil mir scheint, dass da nichts geschieht, Herr Abgeordneter Katzian, weil da Termine im Jahre Schnee gesetzt werden – und diese sind ungewiss (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein! 2016!) – und wir uns zum Ziel setzen, dass wir irgendwann 1 Prozent der Bevölkerung erreicht haben.