Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 128

46. Planen Sie Projekte zur Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in den Umset­zungsprozess (etwa der neuen Primärversorgungsmodelle)?

47. Wenn ja: Wann werden diese Projekte starten und auf welche Themen werden die­se gerichtet sein?

48. Wenn nein: Warum wollen Sie in zentralen Fragen der Gesundheitsreform völlig auf die Einbindung der interessierten Öffentlichkeit verzichten?

Ad Finanzierung und Kompetenzlage:

49. Wie werden Sie auf die Kritik des Fiskalrats, die Konkretisierung und Umsetzung der Maßnahmen, die auf die vereinbarte Begrenzung der Dynamik der Gesundheits­ausgaben mit dem nominellen BIP-Wachstum sicherstellen sollen, lasse zu wünschen übrig, reagieren?

50. Können Sie sich mittel- oder längerfristig eine Integration des beim BMASK veror­teten Bereichs der häuslichen Pflege ins Gesundheitsressort inkl. Finanzierung aus ei­ner Hand vorstellen?

51. Wenn nein: Welche fachlichen Gründe sprechen gegen eine Zusammenführung dieser Kompetenzbereiche?

Ad Ärztearbeitszeit und Umsetzung europäischer Vorgaben:

52. Im letzten Sozialausschuss hat Bundesminister Rudolf Hundstorfer festgehalten, man habe die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in nationales Recht schlichtweg zu lange "vor sich her geschoben": Warum erfolgte die Umsetzung der Richtlinie erst nach Androhung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich?

53. Können Sie ausschließen, dass bei früherer Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht kürzere Übergangsfristen und eine optimalere Lösung erzielbar gewesen wären?

54. Wie stehen Sie dazu, bei Gesetzesvorhaben dieser Tragweite auf ein öffentliches Begutachtungsverfahren zu verzichten?

55. Wie soll das Krankenhaus angesichts einer weiteren Übergangsfrist von sieben Jahren bis zur vollständigen Umsetzung der Arbeitszeitbestimmungen der EU als Ar­beitsplatz an Attraktivität gewinnen?

56. Wie viele Standorte werden Ihres Wissens Betriebsvereinbarungen als Grundlage für die Opt-Out-Regelung schließen?

57. Warum sollten die Personalvertreterinnen und Personalvertreter Ihres Erachtens für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen votieren?

58. Liegen Ihrem Ressort Erhebungen bzw. Schätzungen vor, wie viele Ärztinnen und Ärzte auf das Opt-Out verzichten und damit bereits ab kommendem Jahr in den Ge­nuss einer niedrigeren durchschnittlichen Wochenarbeitszeit kommen werden?

59. Wenn ja: Zu welchem Ergebnis gelangen diese Erhebungen/Schätzungen?

60. Wenn nein: Warum wurde auf eine solche Erhebung bislang verzichtet, zumal die Versorgungsplanung und -sicherheit gewährleistet bleiben sollen?

61. Liegen Ihrem Ressort Erhebungen vor, wie viele Absolvent_innen des Medizinstu­diums jährlich ins Ausland abwandern?

62. Wenn ja: Zu welchem Ergebnis gelangen diese Erhebungen?

63. Wenn nein: Plant Ihr Ressort eine solche Erhebung?

64. Apropos EU-Vorgaben: Welche weiteren EU-Richtlinien, die den Gesundheitsbe­reich berühren, stehen in dieser Gesetzgebungsperiode noch zur Umsetzung an (bitte um Aufschlüsselung nach Inhalt und Umsetzungsfrist)?