Zur Frage 13:
Im Rahmen der Konzeptionierung sind Patientenvertreter und Selbsthilfegruppen eingebunden. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir dann natürlich auch die Öffentlichkeit informieren.
Zur Frage 14:
Die Festlegung des „Best Point of Service“ kann nur unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und daher nur auf regionaler Ebene erfolgen und wird einen mehrjährigen Zeitraum erfordern.
Zur Frage 15: Ja.
Zu den Fragen 16 und 17: Ja.
Zur Frage 18:
Aus derzeitiger Sicht gibt es keinen Anlass für Bedenken, dass der finanzielle Spielraum ab 2016 nicht mehr ausreichen könnte. Der Finanzausgleich ist und bleibt die zentrale Möglichkeit, eine Reallokation von Finanzmitteln in dieser Republik vorzunehmen.
Die Position der Ausgaben für die „Gratis-Zahnspange“, die Sie abgefragt haben, wird im Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz im Ausgabendämpfungspfad berücksichtigt.
Zur Frage 19 verweise ich Sie auf die Wirkungsfolgenabschätzung im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage.
Zur Frage 20:
Nein. Dennoch sind die Kassen derzeit auf einem guten Weg. Der Kassensanierungsfonds war zweifellos ein wichtiges Instrument der Kassensanierung. Die Kassen haben aber darüber hinaus viel zur Kostendämpfung beigetragen. Vor allem im Bereich Vertragsärzte, Institute, Vertrags- und Wahlphysiotherapeuten, Medikamente, Heilbehelfe und Hilfsmittel und Transportkosten konnten Kostendämpfungen erreicht werden.
Ergänzend möchte ich noch zu Ihrer Frage der Verlagerung in den privaten Bereich bei den Wahlärztinnen und Wahlärzten sagen: Sie wissen schon, dass man, wenn man einen Wahlarzt aufsucht, bei der Kassa um eine Kassenrückerstattung ansuchen kann, die 80 Prozent des Tarifes beträgt. Die Tarife sind vielleicht für Sie zu niedrig, aber Menschen können das durchaus rückfordern, und es ist keine Rückforderung aus dem völlig privaten Bereich.
Zur Frage 21:
Die Umsetzung von Aspekten der Gesundheitsreform ist immer ein zentraler Verhandlungspunkt in jedem Finanzausgleich, und das wird auch 2016 zweifellos so sein.
Zur Frage 22:
Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden.
Zur Frage 23:
Eine Zustimmung der Europäischen Kommission zum Programm und damit die Freigabe der EU-Fördermittel werden bis Ende des Jahres 2014 erwartet.
Zur Frage 24:
Eine umfassende Qualitätsmessung braucht viele Bausteine und ist ein langfristiges Projekt. Wir dürfen Menschen nicht mit unvollständigen Informationen verunsichern. Mit dem A-IQI haben wir ein System der Ergebnisqualitätsmessung im Spitalsbereich bereits etabliert und einen Bericht über die Einführungsphase veröffentlicht. Das Sys-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite