Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 146

Vorhaben, die auch wir hier beschlossen haben, gehen in die Richtung, die Steige­rungsraten von 5 Prozent und mehr künftig in den Griff zu bekommen.

Aber das geht sicherlich nicht so, wie Sie sich das vorstellen, denn Sie propagieren massive Leistungskürzungen und Sie propagieren in Ihrem Programm – ich habe Ih­nen das schon einmal vorgeworfen –, dass es künftig seitens der Krankenkassen nur mehr eine Grundversorgung geben soll, und alle, die vermehrt das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, sollten dann künftig tief in die eigene Tasche greifen. (Abg. Strolz: Bei den Kuren!) Das werden wir als SPÖ zu verhindern wissen, das sage ich Ihnen ganz klar! (Beifall bei der SPÖ.) Denn: Wir gehen einen ganz anderen Weg, um das bewährte System, um das uns wirklich viele Länder beneiden, auch für die künfti­gen Herausforderungen fit zu machen.

Bundesminister Stöger – ich muss ihn zitieren – hat in den letzten Jahren nicht nur die Kassen saniert, sondern auch die Gesundheitsreform auf Schiene gebracht, die es nun mit Leben zu erfüllen gilt. Es war nicht leicht, das wissen wir alle, Bund, Länder und Sozialversicherungen an einen Tisch zu bekommen und ein gemeinsames Konstrukt zu erarbeiten, egal, ob es dabei um die Rahmengesundheitsziele, um den Kinderge­sundheitsdialog, um ELGA oder auch um die Primärversorgung geht. Das war sicher­lich nicht einfach.

Jetzt, Herr Loacker, der Bundesministerin vorzuwerfen, sie sei zu wenig ambitioniert, das gehe alles zu schleppend, ist nicht richtig. Ich denke, sie ist eine Politikerin – und das hat sie uns in den letzten Jahren schon gezeigt –, die mit beiden Beinen im Leben steht, sie ist eine Realpolitikerin.

Wir wissen, wir müssen lösungsorientiert an die Sache herangehen, und dazu braucht man alle Beteiligten des Gesundheitswesens an einem Tisch. (Abg. Strolz: Aber auch Mut!) Das ist wichtig, denn ich glaube, dass wir nur dann etwas umsetzen können, dass nur dann etwas weitergeht, wenn wir die Sichtweisen aller Beteiligten im Ge­sundheitswesen kennenlernen. Das ist nämlich auch in der Vergangenheit das Ent­scheidende gewesen. Aber so, wie Sie es fordern, nämlich alles total umzukrempeln, kann das nie und nimmer funktionieren.

Was wir im Unterschied zu Ihnen wollen, ist nicht die Zerschlagung des bestehenden guten Systems – auf dieses bin ich wirklich stolz – sondern eine Herbeiführung – das brauchen wir – eines Paradigmenwechsels, nämlich von der Krankheitsorientierung hin zur Gesundheitsorientierung. Das heißt, dass sich die künftigen Strukturen und die me­dizinische und medikamentöse Versorgung – das hat Herr Loacker mit keinem Wort erwähnt – nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, der Patientinnen und Patienten, der Versicherten zu richten haben. (Abg. Strolz: Niedergelassener Bereich ganz wich­tig!) Das heißt, wir brauchen künftig ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem. Das bedingt, dass wir auch im ländlichen Raum die medizinische Versorgung und die medikamentöse Versorgung zu verbessern haben.

Das Modell, das in Ihrer Anfrage steht – wir brauchen Gesundheitszentren, und die müssen in Vorarlberg gleich sein wie im Burgenland –, ist von vornherein zum Schei­tern verurteilt, weil wir dann auf die regionalen Bedürfnisse überhaupt keine Rücksicht mehr nehmen können.

Bei allen Auffassungsunterschieden zwischen uns beiden eint uns sicherlich eines: dass wir die Steigerungsraten von 5 Prozent und mehr, so wie ich es eingangs schon gesagt habe, künftig in den Griff bekommen müssen, aber nicht durch Leistungskür­zungen, sondern durch mehr Effizienz. Und das kann nur gelingen, wenn wir künftig eine verbesserte Abstimmung aller Partner, aller Akteure im Gesundheitswesen haben, denn Doppelverschreibungen, Mehrfachuntersuchungen müssen einfach – das ist uns, glaube ich, allen bewusst – der Vergangenheit angehören.