Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 147

Wichtig ist auch – das hat auch die Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung gesagt –, dass multiprofessionelle Angebote durch neue vernetzte Strukturen ergänzt werden sollen; dazu gehören aber auch geänderte Öffnungszeiten der Ärzte und der Apothe­ken. Das ist das Gebot der Stunde! Und für all diese neuen Strukturen brauchen wir auch bestens ausgebildetes Personal.

Diesbezüglich sind ja schon längst die Weichen gestellt worden. Wir haben ja im Vorjahr die Ausbildung für die medizinischen Assistenzberufe hier beschlossen. Jetzt steht die Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung auf dem Programm. Morgen wer­den wir die neue Ausbildung für die Ärzte beschließen, bis hin zum Thema Arbeitszeit der Ärzte in den Spitälern, was natürlich auch zu einer Verbesserung führen soll, denn ich möchte mich auch nicht von einem Arzt operieren lassen, der bereits 70 Stunden im Dienst ist.

Das heißt, wir haben immer eines vor Augen: verbesserte Strukturen für die Bevölke­rung und eine Erhöhung der Attraktivität der Gesundheitsberufe. Und deswegen bitte auch ich eindringlich: Reden wir nicht immer das solidarisch finanzierte Sozialversiche­rungssystem, unser Gesundheitssystem auf Basis der Selbstverwaltung schlecht. Wir haben ein gutes System, und dieses gilt es auch in Zukunft weiter auszubauen. (Abg. Strolz: Rechnungshof!) Und ich denke, da sind wir alle hier gefordert, die entspre­chenden Schritte zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 7 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

15.57.30

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, was ich mein ganzes Leben lang angestellt habe, dass ich das heute erdulden muss. (Heiter­keit.)

Ich habe mich mit dem Wahlprogramm der NEOS befasst und habe mir gedacht, we­nigstens ein Jahr lang wird ein Wahlprogramm halten, aber es ist heute praktisch nicht mehr existent. Ich habe mich darauf vorbereitet und mir gedacht: Na gut, die werden zumindest ihre Wahlslogans trommeln!, aber nichts!

Da war die Rede von einem Kassensystem, kostenneutralem Datenmanagement, man trennt die Vorsorge in private und öffentliche – ich habe immer gedacht, der Mensch ist eins –, man schafft eine zentrale Organisation. Jetzt höre ich wieder, es ist der Föde­ralismus. Spitalseinweisung darf nur über den Facharzt oder die Rettung kommen; also wehe, wenn ein Patient selbst kommt und vor dem Portier zusammenfällt! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Leute, bringen wir es auf den Punkt: Das, was ihr da treibt, ist gesundheitspolitische Geisterfahrerei, sind Nebelgranaten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin 20 Jahre in diesem Haus und habe noch nie solch eine Dringliche Anfrage er­lebt; ich möchte das Wort „dringlich“ da bitte weglassen. Das ist ein Mittelschulaufsatz, der hier geliefert wurde, ein Sammelsurium von Gemeinplätzen. (Ruf bei der ÖVP: Ge­nau!) Man zitiert aus irgendwelchen Sachen, aber es fehlt die Linie.

Also wenn man jetzt sagt: Okay, euer Programm gilt nicht länger als zehn Monate!, was ist dann das neue Programm der NEOS, was da herauskommt? Ich weiß es nicht, ich bin wahrscheinlich nur mittelmäßig begabt, aber ich bilde mir ein, dass ich 30 Jahre im Gesundheitswesen zumindest versucht habe, eine Linie zu halten.