Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 145

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Ist das wirklich im Sinne des Gemeinwohls das Richtige? Und gleichzeitig wird die nie­derschwellige Versorgung im niedergelassenen Bereich vernachlässigt.

Ihre große Chance, Frau Ministerin, kommt nächstes Jahr beim Finanzausgleich – der wird nächstes Jahr, 2015, verhandelt. Sagen Sie sich daher jeden Morgen bei Ihrem Spaziergang mit dem Hund: Finanzausgleich – meine Chance! Und darum bitte ich jeden Minister/jede Ministerin, denn da geht es um die Kompetenzverteilung. Das ist der Dreh- und Angelpunkt!

Eines darf Ihnen nicht mehr passieren: Sie haben beim letzten Mal den Finanzminister hineingeschickt, Willi Molterer, ich erinnere mich daran, er ist hineingegangen wie Popeye, er hatte einen Oberarm wie Popeye, und nach 15 Minuten ist er herausge­kommen, und die Finanzausgleichsverhandlungen waren erledigt. Kreidebleich ist er aus diesem Verhandlungsraum rausgeschritten. Die neun Bundesländer haben der Re­publik die Hosen ausgezogen. Und das ist das Problem dieser beiden Parteien, SPÖ und ÖVP – ich hoffe, dass die Grünen nicht auch in diesen Bereich kommen –, denn die können sich Österreich gar nicht mehr anders vorstellen!

Es fehlt Ihnen die Fantasie und damit auch der Mut, dass wir den Föderalismus anders organisieren können, nämlich verantwortungsvoll, und dazu möchte ich Sie ermutigen. Ein anderer Föderalismus ist möglich, schauen Sie über die Grenze in die Schweiz, dort wird er gelebt. Alles Gute dafür! (Beifall bei den NEOS.)

15.49


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


15.50.16

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Strolz, ich meine, dass die Frau Bundesministerin bei der Frage des Föderalismus die falsche Ansprechpartnerin ist, aber ich versuche jetzt einmal, meine Sichtweise darzulegen, nämlich wie ich Ihre An­frage sehe.

In dieser Dringlichen Anfrage reden Sie von fehlendem Mut, davon, dass gewisse Pro­bleme nicht angegangen werden, und wollen alles komplett auf den Kopf stellen. Denn wenn ich mir Ihre einzelnen Fragen durchlese, erkenne ich deutlich, was Sie wollen: ein System, das über Jahre und Jahrzehnte gewachsen ist, ein Gesundheits- und So­zialsystem, auf das wir alle wirklich stolz sein können, um das wir auch weltweit be­neidet werden, von heute auf morgen so umzukrempeln, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt.

Bei dieser Vorgangsweise sage ich: Finger weg von diesem Vorhaben!, denn wir alle wissen, dass Gesundheit das wichtigste Gut des Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strolz: Das ist meine Rede! Das ist meine Unterlage!)

Wir haben mit unseren Strukturen, die hier in Österreich vorzufinden sind, nicht das beste, aber ich sage, zumindest eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Und bei uns sind die Menschen mehr als zufrieden mit dem Leistungsangebot, das es gibt, genauso wie mit der Qualität, die angeboten wird. (Abg. Strolz: Aber die Zunahme der Wahlärzte ist bedenklich!)

Aber auch – und da gebe ich Ihnen ja vollkommen recht – wenn wir eines der besten Gesundheitssysteme haben, erzielen wir mit den eingesetzten Mitteln – und da geht es insgesamt, im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich, um 35 Milliarden € – nicht gerade das Effizienteste. Aber sich jetzt hierher zu stellen und die Bundesministerin und ihren Vorgänger zu kritisieren, die darangehen, mehr Effizienz in das System zu bringen, verstehe ich nicht. (Abg. Strolz: Ermutigung! Rücken stärken!) Denn unsere


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